Magdeburg (dpa) l Die schwawrz-rot-grüne Regierungskoalition von Sachsen-Anhalt sieht die wesentlichen Fragen im Fall Oury Jalloh geklärt und verzichtet zunächst auf konkrete Konsequenzen. Das geht aus einem Antrag hervor, den der Landtag am Freitag mit den Stimmen der Koalition beschloss, wobei sich drei CDU-Abgeordnete enthielten. Demnach hat der Bericht der vom Landtag eingesetzten Sonderberater alle vom Rechtsausschuss gestellten Fragen zu dem Todesfall "weitgehend beantwortet".

In dem Antrag kündigen die Fraktionen an, der Landtag werde "das im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende tun, um die Empfehlungen der Berater umzusetzen". Außerdem bekennt sich der Landtag in dem Antrag zu der Verantwortung sicherzustellen, dass "nie wieder ein Mensch in Gewahrsam der Polizei in Sachsen-Anhalt ums Leben kommen kann". Der Antrag stellt außerdem fest, dass die juristische Aufarbeitung des Falles abgeschlossen, er aber politisch und gesellschaftlich weiterhin aufzuklären sei. Außerdem stellt die Kenia-Koalition fest, dass die Polizei Jalloh rechtswidrig behandelt hat.

Der Asylbewerber Oury Jalloh war im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Sein Körper wies schwere Verbrennungen auf. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden. Der Landtag hatte deshalb zwei Sonderberater einberufen. Sie hatten ihre Untersuchungen Anfang des Jahres aufgenommen, zahlreiche Akten gesichtet und mit Menschen gesprochen, die an den Ermittlungen beteiligt waren.

Ende August hatten sie ihren Bericht vorgelegt und darin unter anderem rechtswidriges Handeln der Polizei festgestellt. Demnach hätte Jalloh nie in Gewahrsam genommen werden dürfen: Die Polizei hatte das Festhalten mit der angeblich ungeklärten Identität des Mannes begründet. Die hätte sich laut dem Bericht jedoch schon kurz nach der Festnahme durch Dokumente, die Jalloh bei sich trug, festgestellt werden können.

Die Berater schlossen ihren Bericht mit mehreren konkreten Handlungsempfehlungen an das Land. So sollten etwa die Vorschriften für die Fixierung von Gefangenen konkretisiert und die Aus- und Fortbildung von Polizisten überarbeitet werden. Der Beschluss der Kenia-Koalition kündigt zwar an, die Empfehlungen bestmöglich umzusetzen. Eine konkrete Umsetzung der Empfehlungen ist darin jedoch nicht enthalten.

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) betonten am Freitag erneut, dass der Fall Sachsen-Anhalt beschäme und sich nie wiederholen dürfe. Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel forderte, dass die Hinterbliebenen Jallohs wenigstens mit einem symbolischen Schmerzensgeld entschädigt werden. Außerdem signalisierte er, dass auch die Grünen einen Untersuchungsausschuss zu dem Fall in der kommenden Legislaturperiode mittragen würden. Linke und SPD hatten bereits einen solchen Ausschuss gefordert.

Der Linken ging der Antrag der Regierungsfraktionen nicht weit genug. In einem eigenen Antrag forderte die Partei, keinen Schlussstrich unter den Fall zu ziehen. "Es ist keine juristische Frage, die eh nur Experten verstehen", sagte Innen-Expertin Henriette Quade. "Es geht darum, was vom Fall Jalloh übrig bleibt." Die politische Aufarbeitung erfordere mehr als die Überprüfung von Akten. Die Mehrheit des Landtags lehnte den Linken-Antrag ab.

Die Linke erneuerte außerdem ihre Rücktrittsforderung gegen Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU). Der Bericht hatte festgestellt, dass Keding im September 2017 dem Parlament bewusst verschwiegen hatte, dass die Ermittlungen im Fall Jalloh vor der Einstellung standen. Keding verteidigte ihr Vorgehen am Freitag erneut. Sie habe sich nicht zu laufenden Verfahren im Parlament äußern wollen. Rückendeckung bekam sie aus der CDU-Fraktion, die die erneute Forderung der Linken als "Rücktrittsfolklore" zurück wies.

Quade hingegen warf der Ministerin hingegen vor, sich mit dem Verschweigen des Ermittlungsstands einer unbequemen Debatte entzogen zu haben. "Frau Ministerin, Sie haben gelogen, weil Sie es wollten", sagte Quade. Keding sei als Ministerin nicht mehr tragbar.