Landtag Mehr Geld für Sachsen-Anhalts Politiker
Die monatlichen Bezüge für Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete steigen ab Juli laut dem Bund der Steuerzahler.
Magdeburg l Künftig gibt es mehr Geld für Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete. Die Diäten steigen ab dem 1. Juli von 6605,82 Euro auf dann 6889,87 Euro (brutto). Das ist ein Plus von 4,3 Prozent. Das teilte der Bund der Steuerzahler mit. Dazu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von künftig 1878,55 Euro im Monat.
Im Abgeordnetengesetz ist geregelt, dass die Höhe der monatlichen Grundentschädigung jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen abhängig Beschäftigter in Sachsen-Anhalt angepasst wird. Grundlage sind Zahlen des Statistischen Landesamtes. Dieses Verfahren gilt seit 2015.
Davor hatten die Abgeordneten selbst über die Höhe ihrer Diäten entscheiden müssen. Grundlage war die Empfehlung einer unabhängigen Diätenkommission.
Der Vorstand des Steuerzahlerbundes, Ralf Seibicke, sagte, durch die neue Regelung sollten unangenehme Diskussionen und eine kritische öffentliche Debatte vermieden werden. „Transparenz sieht anders aus“, betonte er.
Dem Steuerzahlerbund zufolge stieg die Grundentschädung der Parlamentarier seit 2014 um etwa 21,8 Prozent. Für Grunddiät und Kostenpauschale müssten in diesem Jahr 8,6 Millionen Euro aufgebracht werden. Der Bund der Steuerzahler fordert, die „großzügige“ Kostenpauschale zu überprügen und die automatische Erhöhung der Grunddiät wieder abzuschaffen. Im Landtag sitzen derzeit 87 Parlamentarier.
