Landtag weist AfD-Anträge zu Ministerablösungen ab

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag hat Anträge der AfD abgelehnt, mit denen die Rechtspopulisten die Ablösung von zwei Ministern erreichen wollten. Die Forderungen entbehrten jeder sachlichen Grundlage, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch. Sowohl Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) als auch Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) genössen sein vollstes Vertrauen. "Ich bin nicht dazu bereit, hier Personaldebatten zu führen", sagte Haseloff.

Auch Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann sprang der Regierung bei. "Was Sie hier als Antragstext präsentieren, ist einfach nur peinlich", sagte er in Richtung AfD. Die Argumente seien an den Haaren herbeigezogen. Die AfD wirft Dalbert und Willingmann unter anderem vor, Politik gegen den Willen der Bevölkerung zu machen.