Für Sachsen-Anhalts CDU-Chef verheerend

Herr Schulze, die CDU hat in Thüringen 11,7 Prozentpunkte eingebüßt. Was sind die Konsequenzen?
Sven Schulze: Zunächst einmal: Dieses Ergebnis ist aus CDU-Sicht verheerend. Und das, obwohl wir mit Mike Mohring einen guten Kandidaten hatten. Wenn wir in einem Bundesland wie Thüringen, in dem wir über Jahrzehnte hinweg eine starke Stammwählerschaft hatten, so einbrechen, muss uns das extrem zu denken geben. Und das auch auf Bundesebene.

Was heißt das?
Wenn uns die Wähler nicht mehr vertrauen und zum rechten beziehungsweise zum linken Rand abwandern, kann es nicht so weitergehen wie bisher. Das gilt auch für Sachsen-Anhalt, wo im Jahr 2021 ein neuer Landtag gewählt wird. Die CDU muss ihr Profil schärfen. Damit geht einher, dass wir künftig weniger Rücksicht auf die Befindlichkeiten unserer Koalitionspartner SPD und Grüne nehmen werden.

Was meinen Sie da genau?
Ich nenne etwa den Klima- und Umweltschutz. Dieses Thema wird im Land derzeit von den Grünen dominiert. Da müssen wir unsere Positionen deutlicher herausstellen. Oder die Sozialpolitik. Dort machen wir viel für bedürftige Menschen. Wir unterstützen aber zu wenig die vielen fleißigen Arbeitnehmer, die Monat für Monat pünktlich ihre Steuern zahlen.

Weniger Rücksicht auf die Koalitionspartner? Das riecht nach weiterem Ärger in der ohnehin oftmals zerstrittenen Kenia-Koalition.
Da wird es zweifelsfrei größeren Streit geben. Aber wir müssen bereit sein, diesen Ärger in Kauf zu nehmen, und unsere eigenen Ziele durchzusetzen. Diese Signale bekomme ich auch verstärkt von unserer Parteibasis. Was nützt uns denn die ganze Kompromissbereitschaft bei strittigen Themen? SPD und Grüne spielen im Osten fast gar keine Rolle mehr. Deren Wahlergebnisse sind nicht mehr verlässlich. Darum müssen wir sehr aufpassen, dass nicht auch die CDU in diesen Strudel gerät.

Was halten Sie von einem Linke-CDU-Bündnis in Thüringen?
Da werde ich keine klugen Ratschläge von außen geben. Das ist allein die Entscheidung der Thüringischen CDU.

Wird nach der Thüringen-Wahl in Sachsen-Anhalts CDU die immer wieder geführte Debatte um mögliche Koalitionen mit der AfD neu aufbrechen?
Nein, davon gehe ich nicht aus. Unsere Leute wollen vielmehr, dass wir jetzt stärker unsere Positionen durchsetzen und erkennbar den Takt angeben in der Koalition.

Die CDU im Land schließt bei der Landtagswahl 2021 bislang Koalitionen mit der Linken wie auch der AfD aus. Es könnte also zu einer ähnlich schwierigen Lage wie jetzt in Thüringen kommen, wenn es für die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition nicht mehr reichen sollte. Was dann?
Dann wird verstärkt das Modell einer Minderheitsregierung in den Fokus rücken. Ich halte eine CDU-Minderheitsregierung nach der Landtagswahl 2021 für eine Option.

Welche Rolle hat die Große Koalition in Berlin bei den zurückliegenden Landtagswahlen gespielt?
Die CDU/SPD-Koalition in Berlin gibt ein schlechtes Bild ab. Was von dort kommt, ist nicht gerade hilfreich für die Landtagswahlen im Osten gewesen.

Sachsen-Anhalts CDU hat für den nächsten Landesparteitag Friedrich Merz als Gastredner eingeladen. Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gerät CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck. Wird sie Kanzlerkandidatin der Union werden?
Zum jetzigen Zeitpunkt erwarte ich keine Personaldiskussion. Diese Frage steht jetzt noch nicht an.