Landwirtschaft Dalbert lehnt jetzt schon Dürrehilfen ab
Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) schließt erneute Dürrehilfen für die Landwirte aus. Dafür erntet sie Widerspruch.
Magdeburg l Die Ministerin sagte am Donnerstag der Volksstimme, die Dürrehilfen im letzten Jahr seien „eine einmalige Unterstützung“ gewesen. Dies habe auch der Bund so kommuniziert. Zur jetzigen Lage sagte sie: „Ich bin besorgt. Wenn wir uns die augenblickliche Wettersituation anschauen, vor allem die Bodenfeuchte, sind wir in einer ausgesprochen kritischen Situation. Insgesamt gesehen wird es ein schwieriges Jahr für die Landwirtschaft.“ Jetzt müsse für jeden klar sein, dass sich jeder Betrieb an die Klimafolgen wie veränderte Vegetationsperioden, Dürre und Starkregen anpassen müsse.
Dalberts klares Nein zu weiteren Hilfen sorgt für Kopfschütteln. Der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Jochen Dettmer, sagte: „Das entscheidet die Ministerin nicht im Alleingang. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Dettmer setzt auf das Kabinett und den Landtag. Bei einer weiteren Wetterkatastrophe könne das Land die Landwirte nicht allein lassen.
Ob die anhaltende Dürre in diesem Jahr wieder verheerende Auswirkungen haben werde, könne jetzt noch nicht vorausgesagt werden, heißt es im Landesbauernverband. Vom Niederschlag in den nächsten Monaten werde abhängig sein, „ob in der Erntezeit wieder ein Katastrophenfall eintritt. In diesem Fall muss auf Bundesebene über ein Vorgehen entschieden werden.“ Laut Deutschem Wetterdienst könnte die Dürre des Jahres 2018 sogar noch übertroffen werden.
Im Landtag gibt es viel Kritik an den Äußerungen Dalberts. „Eine solche Aussage kann man momentan so verbindlich noch gar nicht treffen“, sagte Guido Heuer (CDU).
Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann betonte: „Wenn große Teile der Landwirtschaft, die von ausbleibenden Niederschlägen mit am stärksten betroffen sind, keinen dauerhaften Schaden erleiden sollen, sind erneute Finanzhilfen der EU, aber auch des Bundes und des Landes unverzichtbar. Es ist ein falsches Signal an die Land- und Forstwirte, schon jetzt derartige Hilfen auszuschließen.“
Hannes Loth (AfD), selbst Landwirt, sagte: „In Anbetracht der meteorologischen Voraussagen erscheint die Entscheidung von Frau Dalbert nicht nachvollziehbar und zeugt von einer vollständigen Fehleinschätzung der Sachlage.“ Ein weiterer Dürresommer müsse eine „gezielte Subvention für die Landwirtschaft nach sich ziehen, um Ernteeinbußen oder gar Missernten zu vermeiden“.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einer „misslichen Situation“. Er gehe davon aus, dass 2019 „ein ganz, ganz problematisches Jahr“ werde. Im Gegensatz zu Dalbert schloss Haseloff Dürrehilfen nicht kategorisch aus. Allerdings dämpfte er die Hoffnung auf Hilfen für die Landwirtschaft „in der Größenordnung wie im Vorjahr“.
Sachsen-Anhalts Regierung hatte die Trockenheit 2018 als Naturkatastrophe klassifiziert. Es gab 750 Anträge auf Dürrehilfen. Für das vom Land und vom Bund finanzierte Dürre-Hilfsprogramm stehen insgesamt 60,1 Millionen Euro zur Verfügung.
