Zahl der Nazi-Konzerte konstant hoch

Magdeburg l Bereits im Jahr 2017 war bei der Zahl der Rechtsrock-Konzerte ein neuer Höhepunkt erreicht worden. Seinerzeit registrierten die Behörden 296 Veranstaltungen. Der Trend hat sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fortgesetzt – es gab 131 Veranstaltungen mit mehr als 13 000 Besuchern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. „Konzerte als Rekrutierungsmittel der Naziszene haben ungebrochenen Zulauf“, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin in der Linken-Bundestagsfraktion. Die hohe Besucherzahl zeige „die Mobilisierungsfähigkeit gerade des radikalen und militanten Teils der Naziszene“.

Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz konstatiert bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen „langjährig eine Konstanz auf hohem Niveau“. Im vorigen Jahr wurden insgesamt acht rechtsextremistische Konzerte und 13 Liederabende verzeichnet. Regionale Schwerpunkte seien die Landkreise Mansfeld-Südharz und Wittenberg.

Dem Verfassungsschutz sind nach eigenen Angaben in Sachsen-Anhalt elf rechtsextremistische Musikgruppen und vier Liedermacher bekannt.

Ein Sprecher des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamtes sagte, es zeichne sich im 1. Halbjahr 2018 eine gleichbleibende Tendenz zu den Vorjahren ab. Musik habe „nach wie vor herausragende Bedeutung in der rechten wie auch in der linken Szene“. Der Trend in der rechten Szene gehe zu Großveranstaltungen, die als politische Versammlungen angemeldet worden seien. In Sachsen-Anhalt sei die „Tendenz zu beobachten, dass mehrere kleine, konspirativ vorbereitete und durchgeführte Liederabende oder Konzerte mit geringer Teilnehmerzahl organisiert wurden“ – häufig auf Privatgrundstücken.

Henriette Quade, Innenpolitikerin der Linken im sachsen-anhaltischen Landtag, sagte der Volksstimme: „Die Gefahr, die von Nazikonzerten ausgeht, ist enorm. Leute können im Erlebnisraum Subkultur in ihrer Aggressivität verstärkt werden. Nicht nur im Fall des NSU ist Nazimusik die Begleitmusik zu Naziterror.“ Nach wie vor hätten Sicherheitsbehörden genau diesen Charakter von Nazikonzerten nicht klar genug vor Augen, kritisierte sie. „Sie ignorieren den Zusammenhang von Nazimusik und ihrer Gewalt.“

Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel sagte, die rechte Szene sei mit Bands und Konzerten weiter „sehr aktiv“ in Sachsen-Anhalt. Er erwarte, dass „die Sicherheitsbehörden den Raum für solche Konzerte konsequent beschränken“, sagte Striegel. Dafür müsse zuerst Sorge getragen werden, dass keine weiteren Szene-Immobilien erworben werden könnten. Die Behörden müssten „alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten“ ausschöpfen, um Nazi-Konzerte zu verhindern, forderte er.