LKA prüft erneut "Feindeslisten"

Magdeburg l Nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke prüft das sachsen-anhaltische Landeskriminalamt (LKA) bei Rechtsextremisten beschlagnahmte „Feindeslisten“. Die Namenslisten aus dem rechten Spektrum seien „einer Neubewertung unterzogen“ worden, erklärte das Innenministerium am Feitag auf Nachfrage. Ziel sei es, „die Listen erneut nach Bezügen zu Sachsen-Anhalt zu untersuchen, um gegebenenfalls Gefährdungsbewertungen zu aktualisieren, zu informieren und erforderlichenfalls Schutzmaßnahmen zu konkretisieren“. Nähere Angaben machte das Ministerium mit Verweis auf „Geheimschutz­erfordernisse“ nicht.

In den vergangenen Jahren waren bei Angehörigen der rechtsextremen Szene mehrfach Listen mit Adress-, Personen- und Telefondaten sichergestellt worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte dem LKA bereits 2011 eine Liste geschickt, die auch 58 Personen-Einträge enthielt. Das BKA erklärte seinerzeit, konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung seien nicht ersichtlich.