Lotto-Untersuchungsausschuss lädt Minister
Lotto-Toto ist in Sachsen-Anhalt längst nicht mehr nur mit Kreuzchen bei 6 aus 49 verbunden. Es gibt diverse Vorwürfe, geschasste Geschäftsführer und einen Untersuchungsausschuss im Landtag.
Magdeburg (dpa/sa) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu möglichen Verfehlungen bei Lotto-Toto Sachsen-Anhalt könnte die Beweisaufnahme bald beenden. "Mein Ehrgeiz ist, den Ausschuss mit einem Bericht und Empfehlungen abzuschließen", sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Steppuhn (SPD). Wenn im November die Beweisaufnahme geschlossen würde, wäre ausreichend Zeit dafür. Der Ausschuss muss seine Arbeit in dieser Legislaturperiode beenden, im Juni 2021 wird ein neuer Landtag gewählt.
Steppuhn sagte, das Gremium werde bei seiner Sitzung an diesem Freitag über das weitere Vorgehen beraten. Dann soll neben anderen Zeugen auch Verkehrsminister Thomas Webel (CDU), der Aufsichtsratschef von Lotto ist, den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Eine weitere Sitzung mit Zeugen ist für den 5. November geplant. Dann ist auch Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) geladen, in dessen Haus die Glücksspielaufsicht des Landes angesiedelt ist.
Sollte es in dem von der AfD angeschobenen Ausschuss doch den Wunsch nach weiteren Zeugen geben, werde man sich dem nicht versperren, sagte Steppuhn. Dann gäbe es aber kein Fazit, sondern Pressemitteilungen der Beteiligten.
Der Untersuchungsausschuss, der sich im September 2019 konstituiert hat, ist bislang möglichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz nachgegangen, den Aktivitäten von Großspielern und dem Umgang der Lotto-Geschäftsführung mit den Auffälligkeiten. Auch die Vergabe von Jobs und mögliche persönliche Verbindungen spielen eine Rolle. Zum Untersuchungsauftrag gehört zudem die Verwendung von Fördermitteln. Dazu sei der Ausschuss allerdings noch nicht gekommen, sagte Steppuhn.
Die Lotto-Geschäftsführer sind inzwischen abberufen. Aufsichtsratschef Webel hatte das damit begründet, dass sie die Aufsichtsgremien nicht über ungewöhnlich hohe Spieleinsätze in einem Lotto-Laden in Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) informiert hatten. Mehrere Großspieler konnten hohe Gewinne einfahren, weil unter anderem das Spiellimit mit Genehmigung von Landes-Lotto erhöht wurde. Die Chefetage hatte zwar die Geldwäschestelle informiert, nicht jedoch die zuständigen Behörden und Gremien im Land.
Infos zum 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Beschluss des Landtags zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Landtags-Drucksachen im Zusammenhang mit Lotto-Toto Sachsen-Anhalt GmbH
