Machtkampf Brandbrief der AfD-Basis
In Sachsen-Anhalts AfD spitzt sich der Machtkampf zu. Am Montag wurde ein Brandbrief veröffentlicht.
Magdeburg l Die AfD-Basis in Sachsen-Anhalt hat am Montag einen Brandbrief („Ruf der Vernunft aus Sachsen-Anhalt“) veröffentlicht. „Grund für dieses Schreiben ist eine gewisse Unruhe in der AfD-Basis und das Schweigen der Landesspitze zu gewissen Vorgängen in der Partei“, sagt der Landtagsabgeordnete Daniel Roi. „Die Basis möchte hier mit einer Stimme auf den Punkt bringen, was sie umtreibt und wendet sich deshalb mit dem Papier an die Öffentlichkeit. Wir wollen uns damit klar positionieren und nicht länger als das Schmuddelkind der AfD dastehen.“
In dem Papier steht: “Wir wollen Volkspartei sein und uns langfristig verwurzeln. Dazu brauchen wir die politische Spannbreite, die wir uns in Essen und Stuttgart gegeben haben. Verlassen wir diese Spannbreite nach links oder rechts, dann verlieren wir genau das, was unsere Daseinsberechtigung ausmacht.“
Weiter: „Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren, sie in ihren Reihen dulden oder zumindest ihr Verhältnis zu diesen nicht eindeutig geklärt haben. Wir wollen auch selbst kein Auffangbecken für ehemalige Netzwerke der NPD sein. Wir wollen keine enge Zusammenarbeit mit Gruppen, die sich selbst noch nicht gefunden haben.“
Die Identitäre Bewegung sei eine solche Gruppierung. „Sie besteht in Deutschland aus heterogenen Ideologien und wird in Teilen nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie ist somit eine schwer einzuschätzende Gefahr für unsere bürgerliche Mitte. Daher sollten wir uns davor hüten, die Tür aufzustoßen, ohne einen kritischen Blick auf die Akteure zu bewahren.“
Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt wie Jan Schmidt hatten sich zuletzt der Identitären Bewegung angenähert.
In dem Schreiben wird auch der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider kritisiert, ohne ihn beim Namen zu nennen. Tillschneider, der auch im Landesvorstand sitzt, ist Sprecher der Patriotischen Plattform (PP). „Wir lehnen entschieden ab, dass eine Organisation wie die Patriotische Plattform den Anschein erweckt, für die Mehrheit der AfD zu sprechen und unsere Grenzen aufweicht“, heißt es im Brandbrief. „Die PP will eine Wächterfunktion ausführen, sie manifestiert sich derzeit jedoch als „Anti-Petry-Bündnis“. Wir brauchen keine Partei innerhalb der Partei, die unsere im Volk beliebte Bundesvorsitzende destabilisiert .“
Und: „Beides - der Versuch, unsere politischen Koordinaten zu verrücken sowie ständig persönliche Befindlichkeiten über die Presse auszutragen – sorgt für großen Unmut an der Basis und in unserer Wählerschaft und gefährdet die Existenz unserer Partei.“
Dieser Aufruf wird von 25 Erstunterzeichnern und weiteren 30 Unterzeichnern der ersten Stunde unterstützt. Darunter sind 12 von 14 Kreisvorsitzenden, 14 Landtagsabgeordnete und weitere Funktionsträger.
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende André Poggenburg hat den Aufruf nicht unterzeichnet.
