Städte-Streit Machtwort für Magdeburg
Halles Oberbürgermeister Wiegand will die Kandidatur als Kulturhauptstadt Europas. Die Landesregierung hält zu Magdeburg.
Magdeburg/Halle l Zwischen Magdeburg und Halle knirscht es heftig. Auslöser ist die Absicht von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), seine Stadt ins Rennen um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025 zu schicken. Damit kommt er der Landeshauptstadt in die Quere, die seit 2011 auf den Titel hinarbeitet.
Am Freitag hat sich die Landesregierung in den Streit eingeschaltet – mit einem Warnschuss in Richtung Halle. Kulturminister Rainer Robra (CDU) stellte klar, dass das Land allein Magdeburg unterstützen werde. So ist es auch im Koalitionsvertrag festgelegt. Allerdings war zum Zeitpunkt von dessen Unterzeichnung Magdeburg die einzige Bewerberin um den Titel. „Das Land ist schlicht nicht in der Lage, eine weitere parallele Bewerbung finanziell zu unterstützen“, teilte Robra am Freitag mit. Es stehe jeder Stadt frei, sich zu bewerben – Robra erinnerte jedoch daran, dass sich Halle bereits für 2010 um den Titel bemüht und dafür „die engagierte Unterstützung des Landes“ erhalten habe.
Um eine Bewerbung abzugeben, braucht Halles OB einen Beschluss des Stadtrates. Ob Wiegand den erhält, gilt in der halleschen Stadtpolitik als zweifelhaft. Zu den Gründen seines Vorstoßes wollte sich Wiegand auf Volksstimme-Anfrage nicht äußern. Er teilte lediglich mit: „Jeder Stadt steht es frei, über eine Bewerbung nachzudenken. Das ist kommunale Selbstverwaltung.“ Seine Stadt erfülle alle Anforderungen der EU „und sie hat es verdient“.
Mit seinem Vorschlag löst Wiegand heftige Reaktionen in Magdeburg aus. Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos) hatte sich bereits am Donnerstag demonstrativ geringschätzig geäußert. „Was diese selbsternannte Kulturhauptstadt Halle da macht, interessiert mich überhaupt nicht.“
Puhle betont, für die Entscheider in Brüssel sei es „sehr wichtig“, dass eine Bewerberstadt den Rückhalt der Regierung habe. „Und den haben wir.“ Die Unterstützung des Landes will er exklusiv einfordern. Für Puhle ist ausgeschlossen, dass Halle in der Brüsseler Vertretung des Landes für sich werben dürfte.
Ex-Ministerpräsident Christoph Bergner (CDU) hingegen, jetzt Bundestagsabgeordneter für Halle, sieht die Unterstützung der Regierung zugunsten Magdeburgs als Fehler an. „Das war eine einseitige Voraus-Festlegung“, sagte er der Volksstimme. „So etwas weckt den Verdacht, eine Region zu bevorzugen.“ Kritisch sieht Bergner auch Wiegands Vorstoß. Die Motive des OB seien „zweifelhaft“, er könne die Entscheidung nicht nachvollziehen. Sein Urteil: „Sachsen-Anhalt steht jetzt in einem sehr blöden Licht.“