Merkel für mehr Entwicklungshilfe

Magdeburg l Die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Sonnabend bei ihrem Magdeburg-Besuch mit Blick auf die Landtagswahl: "Das Land der Frühaufsteher kann es sich nicht leisten, mit Rot-Rot die Zukunft zu verschlafen."

Breiten Raum in ihrer Rede nahm die Flüchtlingskrise ein. Diese sei eine "Riesenherausforderung". "Wir wollen und müssen es schaffen, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren", sagte Angela Merkel. Wenn nach einem rechtsstaatlichen Verfahren feststehe, dass jemand kein Bleiberecht habe, müsse er Deutschland auch verlassen. Wer aber vor Terror, Krieg und Verfolgung flüchte, "dem wollen wir Schutz geben. Das entspricht dem C in unserem Parteinamen." Und: Wer im Land integriert werde, "der muss unsere Rechtsordnung und unsere Art zu leben akzeptieren."

Merkel sagte, künftig müsse sich mehr als bislang um die Ursachen der Flucht gekümmert werden. "Die Politik muss viel stärker auf Entwicklungshilfe ausgerichtet werden. Der Syrien-Krieg ist vor unserer Haustür." Der unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen sei "Ergebnis von Menschenhandel", sagte die Kanzlerin. Damit müsse durch eine bessere Überwachung der Küste Schluss gemacht werden. Sie kritisierte scharf die derzeitige Lage in Syrien. "Russische Flugzeuge bomben in Aleppo die Leute nieder. Die Situation ist extrem kompliziert."

CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff bekräftigte in seiner Rede seine Forderung nach einer Integrationsobergrenze. "Wir dürfen unsere Möglichkeiten nicht überfordern", sagte der Ministerpräsident. Das Land müsse stabil bleiben. Ohne den Namen AfD in den Mund zu nehmen, warnte er vor "billigen Parolen und Populisten". Auf den Koalitionspartner SPD oder die Linke ging er in seiner Rede zum Wahlkampfauftakt überhaupt nicht ein.

Diesen Part übernahm der Landesvorsitzende Thomas Webel. Er sprach von einer "Richtungswahl" am 13. März. Die Frage sei: "Wollen wir in schwierigen Zeiten weiter eine stabile Regierung der Mitte unter Führung der CDU, oder wollen wir zurück in die Jahre 1994 bis 2002 unter Führung eines selbsternannten Frauenverstehers?" Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert wirbt für sich auf Wahlplakaten als "Frauenversteher".

Webel sagte: "Wir reichen unserem Koalitionspartner SPD die Hand. Wir wollen weiter stabile Verhältnisse." Die CDU habe die Sozialdemokraten im Land immer fair behandelt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen werde diese "stolze Arbeiterpartei von der ehemaligen SED untergebuttert". Das, so Webel, "hat diese stolze Partei nicht verdient". Zum Wahlziel der Union sagte er: "Wir wollen in diesem Land die mit Abstand stärkste Partei bleiben."