Magdeburg l Nur drei Wochen nachdem im September mit dem Burgenlandklinikum (Naumburg und Zeitz) erstmals ein kommunales Krankenhaus im Land Insolvenz beantragt hatte, steckt das nächste kreiseigene Krankenhaus in Liquiditäts-Problemen.

Kurzfristig musste der Kreis Anhalt-Bitterfeld dem Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen 1,6 Millionen Euro für neue Geräte genehmigen. Andernfalls hätte die Schließung der Kardiologie im 430 Betten zählenden Haus gedroht, bestätigte die Klinik. Experten gehen davon aus, dass es dabei nicht bleiben wird. „Wir haben ein Problem, die Meldungen könnten nur der Auftakt für eine ganze Welle von Insolvenzen sein“, warnt Kerstin Stachel, Kaufmännische Direktorin der Uni-Klinik Magdeburg. Thomas Wolfram, Ex-Vorstandschef bei Asklepios und Kliniksanierer, sagt: „Die Zahl der Krankenhausinsolvenzen wird definitiv zunehmen und in erster Linie kleine kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser und Klinikverbünde treffen.“

Sozialministerin Petra Grimme-Benne (SPD) macht die Banken mitverantwortlich – namentlich Sparkassen und Bank für Sozialwirtschaft. Die Häuser seien bei der Kreditvergabe „sehr rigide“, sagte sie jetzt. Doch was sind die Motive der Institute? Die Sparkassen verweisen auf Anfrage auf das Bankgeheimnis.

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Die Bank für Sozialwirtschaft räumt eine verschlechterte wirtschaftliche Lage von Kliniken bundesweit ein. In Sachsen-Anhalt sei die Situation wegen der ländlichen Prägung und des demografischen Wandels zudem „grundsätzlich anspruchsvoll“, so Markt-Direktor Enrico Meier.

Experte Wolfram sieht die Ursachen zum einen in stetig sinkenden Einnahmen der Kliniken, zum anderen in steigenden Auflagen. Für Investitionen in Gebäude und Geräte sind dabei die Länder zuständig. Für die laufende Krankenversorgung zahlen die Kassen (Fallpauschalen).

● Bereits seit einer Reform 2017 sei die Höhe der Vergütung je behandeltem Patienten indes gesunken. Mit dem neuen Pflegepersonalstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werden ab 2020 auch noch die Pflegekosten aus der Vergütung ausgegliedert. Viele Kliniken rechnen daher erneut mit einem Minus. Der Sana-Konzern etwa, Träger von 53 Kliniken, stellt sich laut Insidern 2020 auf 40 Millionen Euro Verlust aus dem Klinikgeschäft ein.

● Hinzu kommt: Sachsen-Anhalt stattet seine Kliniken nur spärlich mit Investitionsmitteln aus. Von einem Höchststand von knapp 180 Millionen Euro 2005 sanken sie auf 48,75 Millionen Euro 2019. Grimm-Benne strebt eine Aufstockung auf 104,5 Millionen 2021 an. Ob das klappt, hängt von den Etatverhandlungen ab. Der Haltung der Banken will Grimm-Benne zudem ein Kreditprogramm der landeseigenen Investitionsbank entgegensetzen. Laut Krankenhausgesellschaft betrug der Investitionsstau in den landesweit 46 Kliniken zuletzt 1,5 Milliarden Euro (ohne beide Unikliniken).

● Schließlich erlege der Bund den Kliniken immer neue Standards auf, sagt Experte Wolfram. Dazu gehörten Personalmindestvorgaben, Mindestmengen bei Operationen oder Auflagen für die Notfallversorgung. „Der Politik fehlt der Mut, sich zur Schließung kleiner, nicht versorgungsnotwendiger Krankenhausstandorte zu bekennen.“ Stattdessen überlasse sie es den Trägern, sich dem wachsenden wirtschaftlichen Druck zu beugen. Zur These passt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Juli. Sie empfahl, die Zahl der Kliniken bundesweit von knapp 1400 auf weniger als 600 zu senken. Grimm-Benne will davon nichts wissen. Ihr Ressort hält an allen 48 Häusern fest.

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