Millionen-Förderung der Arena zweifelhaft

Acht Monate nach der Eröffnung des neuen Stadions in Halle hat der Landesrechnungshof jetzt Kritik an der Finanzierung der Arena geübt. Die unabhängige Behörde stellt vor allem die ausgereichte Millionenförderung durch das Land in Zweifel.

Halle/Magdeburg l Der 113-seitige Entwurf einer Prüfungsmitteilung vom 27. April kommt zu dem Ergebnis, dass ein "erhebliches Landesinteresse" an der Förderung des Stadionumbaus nicht nachgewiesen werden konnte. Das Land hatte den Bau der 17,5 Millionen Euro teuren und für 15000 Zuschauer ausgelegten Arena mit insgesamt sechs Millionen Euro unterstützt.

Die Prüfer argumentieren, dass die "vorgesehene Nutzung des Fußballstadions auf gewerblicher Basis keine öffentliche Aufgabe" darstellt. Sie berufen sich dabei auch auf das Landesverwaltungsamt. Die Kommunalaufsicht habe mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Bedarf an einem reinen Fußballstadion aus Landessicht nicht bestehe.

Hinzu komme, dass für das Stadion dauerhaft ein Zuschuss aus städtischen Mitteln von jährlich 370000 Euro benötigt werde.

Kritisiert wird zudem, dass die Stadt Halle für die Zeit des Stadionbaus dem Nutzer, dem Fußball-Regionaligisten Hallescher FC, auf kommunale Kosten eine Ausweich-Arena errichtet und sie dem Klub für ein Jahr unentgeltlich überlassen habe. Überhaupt: Die Stadt trage Kosten und Risiken, während der HFC als Mieter des Stadions durch die Vermarktung Einnahmen in unbegrenzter Höhe erzielen könne.

Ferner muss die Stadt mit Rückforderungen rechnen, da sie laut Landesrechnungshof gegen das Vergaberecht verstoßen hat. Bei der Ausstattung des Stadions habe die Kommune als Bauherr dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit "nicht hinreichend Rechnung getragen".

Tafelsilber verkauft

Der Rechnungshof rügt überdies, dass die Stadt den Stadionbau mitfinanziert habe, obwohl sie überschuldet und zum strengsten Sparen verpflichtet sei. Die Prüfer: "Die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Aufgaben in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ist grundsätzlich nicht mit den Vorschriften zum kommunalen Haushalt vereinbar."

Um ihren Eigenanteil bei der Errichtung des Stadions in Höhe von 10,5 Millionen Euro zu erbringen, war kommunales Tafelsilber, wie Immobilien, verkauft worden. Auch das hält die Prüfbehörde ebenso für kritikwürdig wie die Tatsache, dass ihr von der Stadt wichtige Verträge und Unterlagen vorenthalten worden seien. Diese Weigerung sei "nicht hinnehmbar".

Eine Sprecherin sagte gestern auf Anfrage, die Stadt Halle werde zu den Vorwürfen momentan keine Verlautbarung abgeben, da die Prüfungsmitteilung "urheberrechtlich geschützt" sei.

Die Kritik des Rechungshofes dürfte vor allem in Magdeburg besonders aufmerksam verfolgt werden. Denn: Als die Stadt Ende 2001 die damalige Höppner-Regierung um eine Finanzspritze für den Bau der heutigen MDCC-Arena (fertiggestellt im Dezember 2006, Kosten: 30,9 Millionen Euro) gebeten hatte, kam von dort ein striktes Nein. Magdeburg war seinerzeit beschieden worden, dass die Landeskasse leer sei und man sich die Gelder anderweitig besorgen müsse. Seite 5