Minister: Lösung für Giftschlammdeponie wird noch dauern

Magdeburg (dpa/sa) - Eine Leerung der Giftschlammdeponie Brüchau in der Altmark wird nach Einschätzung des Wirtschaftsministers und mehrerer Landtagsabgeordneter noch länger auf sich warten lassen. Es müsse die weitere Entscheidung in einem Verwaltungsgerichtsverfahren abgewartet werden, sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Freitag im Magdeburger Landtag. Es sei sein Anliegen, dass die Sanierung der Grube rechtssicher umgesetzt werde. Er reagierte auf einen Antrag der AfD-Fraktion, die eine sofortige Ausbaggerung der belasteten Abfallhalde forderte.

Es sei absolut sicher, dass die Arbeiten bis zur Landtagswahl im Juni nicht losgehen, denn es gebe keinen entsprechenden Betriebsplan, sagte der Grünen-Wirtschaftsexperte Olaf Meister. Zusätzlicher politischer Druck aus dem Landtag sei angesichts des Gerichtsprozesses nicht hilfreich und sei auch nicht sinnvoll. "Wir können das monatlich beschließen, dass ändert nichts daran, dass es ein gesetzliches Verfahren gibt."

Er verwies auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Magdeburg und äußerte die Befürchtung, dass ein Gang durch alle Instanzen die Sanierung der Grube erneut über Jahre verzögern könnte. Der derzeitige Betreiber wehrte sich in einem Eilverfahren vor Gericht erfolgreich gegen die Anordnung des Landesamts für Geologie und Bergwesen (LAGB), bis Ende März einen Abschlussbetriebsplan mit dem Ziel vorzulegen, die Grube auszubaggern. Das Amt ging in Widerspruch, jetzt muss sich die nächste Instanz mit dem Streit beschäftigen.

Die Deponie in Brüchau ist seit Jahren ein Dauerthema in Sachsen-Anhalt. Die Grube existierte schon in der DDR. Dort wurden unter anderem metallisches Quecksilber und andere Giftstoffe gelagert. Bürgerinitiativen versuchen seit Jahren, eine Leerung der Grube zu erreichen. Ein Gutachten ergab, dass sie tatsächlich undicht ist und die Gefahr besteht, dass Giftstoffe ins Grundwasser sickern.

Daraufhin beschloss der Landtag im Juni 2020 einstimmig, dass die Grube ausgebaggert und deren Inhalt auf anderen Deponien sicher gelagert werden soll. Dieses Ziel bekräftigten die Redner aller Parteien bei der Landtagsdebatte. Der CDU-Abgeordnete Uwe Harms sagte, bisher habe niemand erklären können, wie Abdichtungen der Grube als Alternative praktisch erfolgreich umgesetzt werden könnten.

Zwischen dem LAGB, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, und der zum Umweltministerium gehörenden Landesanstalt für Altlastenfreistellung gibt es Rangeleien um Kompetenzen und die Frage der Finanzierung. Der Linken-Politiker Hendrik Lange monierte, das Agieren der Landesanstalt für Altlastenfreistellung sorge bei den Bürgern für Misstrauen in die Behörden und untergrabe die Autorität des Landtags. "Der Landtag hat einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Grube wegkommt."

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Mitteilung des Verwaltungsgerichts Magdeburg zum Eil-Verfahren Brüchau