Ministerium Keine Bußgelder wegen Fridays for Future
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner möchte die Verantwortung für die Klimaschutz-Demonstrationen bei den Schulen belassen.
Magdeburg (dpa) | Nach ersten Bußgeldbescheiden wegen der Teilnahme an einer Fridays for Future-Demonstration in Mannheim (Baden-Württemberg) sieht Sachsen-Anhalts Bildungsministerium keinen Anlass für eine Regelverschärfung. Die Schulen sollten auch weiterhin Augenmaß walten lassen, wenn Schüler wegen der Klimaschutz-Demonstrationen den Unterricht versäumten, sagte ein Sprecher von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) am Donnerstag. Geldbußen habe es in Sachsen-Anhalt bislang nicht gegeben. Bevor es zu einem solchen Vorgehen komme, gebe es zahlreiche pädagogische Maßnahmen, die genutzt werden könnten.
Auch mit Blick auf das kommende Schuljahr gebe es keinen Grund, vom bisherigen Weg abzuweichen. Bislang hätten die Demonstrationen stets zu verschiedenen Zeiten stattgefunden, teils auch nach Schulschluss. Ausschließen will das Ministerium ein härteres Vorgehen aber nicht: Es lasse sich aber nicht einschätzen, ob es bei einzelnen Schülern zu verstärktem Fernbleiben vom Unterricht komme, der ein Ordnungswidrigkeitsverfahren bis hin zum Bußgeld notwendig mache.
In Mannheim hatten vier Familien wegen der Teilnahme ihrer Kinder an einer Demonstration von Fridays for Future Bußgeldbescheide bekommen. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigte am Mittwoch, dass die Eltern jeweils 88,50 Euro zahlen sollen. Nach einem Bericht der Zeitung "Mannheimer Morgen" (Donnerstag) geht es um das unentschuldigte Fehlen der Gymnasiasten in jeweils zwei Stunden am 24. Mai. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit wegen der Sommerferien keine Schülerdemos.
