Nach Anschlag SPD will "konsequente Transparenz"
Nach Anschlag in Halle erörtert Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht mit Jüdischen Gemeinden die Sicherheitslage.
Magdeburg l Stahlknecht hat für am Mittwoch Vertreter der Jüdischen Gemeinden Magdeburg, Halle und Dessau ins Innenministerium eingeladen. Bei dem internen Gespräch sollen die Sicherheitslage und Möglichkeiten der weiteren Unterstützung durch das Land erörtert werden.
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, hatte nach dem Anschlag fehlenden Polizeischutz beklagt. Die Behörden hätten der Gemeinde mehrfach Schutz verweigert, als er konkret darum gebeten habe. Stahlknecht wies das zurück. Man sei Bitten um Schutz stets nachgekommen.
Zuletzt hatte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Dessau, Alexander Wassermann, beklagt, dass das Innenministerium eine Bitte um Finanzhilfe für baulichen Schutz abgelehnt habe. Das Ministerium argumentiert, der Staatsvertrag des Landes mit den Jüdischen Gemeinden regele keine Kostenbeteiligung. Jetzt aber sagte Stahlknecht zu, das Land werde die Kosten für sämtliche baulichen Sicherheitsmaßnahmen beim Neubau der Synagoge in Dessau übernehmen. Hierfür sei beim Finanzministerium bereits ein Haushaltstitel beantragt und somit die haushaltsrechtlichen Voraussetzung geschaffen worden, heißt es. Nach Volksstimme-Informationen handelt es sich um eine Summe von 117.000 Euro.
Die SPD-Landtagsfraktion erwartet vom Innenminister „umfassende Informationen über die Sicherheitslage an den Synagogen und über die bisherige Zusammenarbeit mit den Jüdischen Gemeinden zum Schutz der Gotteshäuser“. Innenpolitiker Rüdiger Erben: „Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch: Wer hat für die Jüdischen Gemeinden was an Sicherheitsmaßnahmen verlangt? Warum wurde es von wem abgelehnt?“ Er forderte „konsequente Transparenz“. Das Innenministerium hat in diesem Zusammenhang Berichte auch von den Polizeiinspektionen Magdeburg, Dessau-Roßlau und Stendal angefordert.
Unterdessen haben Ermittler des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen am Mittwoch die Wohnung zweier Männer in Mönchengladbach durchsucht. Die 26 und 28 Jahre alten Beschuldigten stehen in Verdacht, das Manifest des Attentäters von Halle im Internet veröffentlicht zu haben, sagte Jan Steils Sprecher der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, der Volksstimme. Es besteht der Verdacht der Volksverhetzung. Bei der Durchsuchung seien zahlreiche elektronische Geräte und Speichermedien sichergestellt worden. Einer der Männer soll erklärt haben, den Attentäter nicht gekannt zu haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Berufung auf Ermittler des Bundeskriminalamts zudem, der Mann habe sich selbst als eher „links“ verortet. Weder der Polizei noch dem Verfassungsschutz sei er als Extremist bekannt. Den Tipp zu den beiden Verdächtigen könnten die Ermittler von US-Behörden erhalten haben, hieß es weiter. Sie hätten den deutschen Behörden die IP-Adressen des zur Verbreitung des Manifests verwendeten Computers übermittelt.
Die Polizei prüft derzeit, ob Stephan B. Mitwisser oder Helfer bei seinem Amoklauf gehabt haben könnte. Beschlagnahmte Waffen und Sprengstoff werden dazu auf DNA-Spuren untersucht. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hatte sich Stephan B. im September 2018 für eine Mannschaftslaufbahn bei der Bundeswehr beworben. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundeswehr. Der Rechtsextremist zog seine Bewerbung einen Tag vor dem Auswahlverfahren aber per Mail zurück. Von Oktober 2010 bis März 2011 hatte B. einige Monate Grundwehrdienst im Heer abgeleistet.
Der 27-Jährige hatte am 9. Oktober versucht, schwer bewaffnet in die Hallesche Synagoge einzudringen. Als der Versuch scheiterte, erschoss B. eine 40-jährige Passantin und später einen 20-Jährigen in einem Döner-Imbiss.
