Nach Hessen-Wahl CDU in Sachsen-Anhalt zollt Merkel Respekt
Sachsen-Anhalts Landesregierung reagiert auf den Rückzug von Angela Merkel als CDU-Fraktionsvorsitzende.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zollte Merkel gestern „großen Respekt" für ihre Entscheidung. „Für die CDU ist dieser Schritt eine Zäsur, aber auch eine große Chance, um die staatspolitische Verantwortung einerseits und den Erneuerungsprozess der Union andererseits gleichzeitig zu bewältigen", sagte er. Die Bundeskanzlerin könne sich so vollständig auf ihr Amt als Regierungschefin konzentrieren. „Die Trennung von Amt und Parteispitze praktizieren wir in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren und haben damit gute Erfahrungen gemacht", fügte Haseloff hinzu.
Vize-Landeschef Holger Stahlknecht sagte: „Diese Entscheidung ist richtig und dient der Stärkung der CDU in einer Zeit, in der die Glaubwürdigkeit unserer Politik unter Beweis gestellt werden muss und unser Profil zu schärfen ist." Die CDU befinde sich „derzeit in einer Krise". Diese biete aber die Chance, „wieder näher am Menschen zu sein, den Fokus stärker auf politische Gestaltungsoptionen wie die Stärkung des Mittelstands, die Lösung der Dieselkrise und das Gegensteuern gegen Altersarmut zu legen".
CDU-Generalsekretär Sven Schulze nannte den Verzicht auf eine erneute Kandidatur folgerichtig. „Es hat in der gesamten Partei gebrodelt. Wir haben die Personaldebatte nur bis zur Wahl in Hessen verschoben." Die Partei brauche eine inhaltliche und personelle Erneuerung: „Wir brauchen einen neuen Ruck in der Partei."
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt nannte Merkels Entscheidung „konsequent und ein klares Zeichen dafür, dass unsere Bundesvorsitzende willens ist, Verantwortung zu übernehmen. Gleiche Konsequenz wünsche ich mir auch von den anderen Koalitionspartnern. Ein weiteres deutliches Signal der GroKo muss sein, dass sie zu den anstehenden Sachthemen schnellstmöglich Entscheidungen trifft."
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Harz, Ulrich Thomas, sagte: „Es war Zeit, personelle Konsequenzen zu ziehen. Der Druck war extrem groß."
Merkel sagte, bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2021 wolle sie nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht für den Bundestag kandidieren. Mit Blick auf eine mögliche vorgezogene Neuwahl sagte Merkel, in einem solchen Fall würde sie nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren.
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben bereits ihre Kandidaturen für den
CDU-Vorsitz angekündigt. Auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz will sich bewerben.
Merz habe ein sehr hohes Renommee sagte Stahlknecht. "Ich traue ihm diese Aufgabe zu." Doch auch die Bundesregierung müsse jetzt liefern, sagte der Partei-Vize, der auch amtierender Chef der Innenministerkonferenz ist. Neben steuerlichen Entlastungen für den Mittelstand, sinnvollen Lösungen im Dieselskandal sowie vorbeugenden Maßnahmen gegen Altersarmut seien klare Signale aus dem wichtigen Innenressort gefragt. "Nach all den Ankündigungen muss Horst Seehofer (CSU) liefern, sei es bei Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber oder auch bei Integrationskonzepten."
