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Natura 2000 Bauern rufen zu Demonstration auf

Sachsen-Anhalts Bauernverband will vor der Staatskanzlei gegen die Ausweisung von europäischen Naturschutzgebieten demonstrieren.

Von Alexander Walter 22.12.2018, 00:01

Magdeburg l Der Konflikt um die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten durch das Land geht in eine neue Runde: Der Bauernverband ruft seine Mitglieder für den 8. Januar, 10 Uhr, zur Demonstration vor der Staatskanzlei auf. Die Kundgebung richtet sich gegen Nutzungs-Beschränkungen in den 298 künftigen europäischen Naturschutzgebieten Sachsen-Anhalts (Natura 2000). Das Land will die bisher als FFH- und Vogelschutzgebiete geführten Flächen zum 1. Januar als Natura-2000-Gebiete ausweisen, um EU-Strafen zu umgehen.

Einschränkungen soll es etwa für Landwirte in geschützten Elbauen bei Düngung oder Mahd geben. Eine Forderung der Bauern sind garantierte Entschädigungen des Landes – etwa für den Fall, dass es durch die Aufnahme von Flächen in Schutzgebiete zu Ernteverlusten kommt. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatten 17 Verbände am Donnerstag gefordert, die Ausweisung auszusetzen, bis Probleme geklärt sind.

Die Staatskanzlei bestätigte am Freitag den Erhalt des Briefes nach Veröffentlichung in den Medien. Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte: "Bis auf Niedersachsen haben alle Bundesländer die EU-Vorgaben schon vor Sachsen-Anhalt umgesetzt." In einem vierjährigen Prozess seien durch das Landesverwaltungsamt im Land über 300 Anhörungen und Gespräche durchgeführt sowie rund 3000 Einwendungen geprüft worden. "Änderungen und Klarstellungen sind noch bis zuletzt in die Verordnung aufgenommen worden", so Schuppe weiter. Nun beginne im neuen Jahr der Praxistest mit anschließender Evaluvierung der Ergebnisse. "Dazu sind alle Beteiligten eingeladen."