Neuer Finzelberg-Prozess startet

Magdeburg/Burg l Nach Jahren des Prozessierens durch mehrere Instanzen könnte am Schluss alles sehr schnell gehen. 29 Verhandlungstage hat das Landgericht Magdeburg eigentlich angesetzt, mit Aussicht auf Verlängerung, um den Lügen-Vorwurf gegen den früheren Landrat Lothar Finzelberg aufzuklären.

Nachdem Richter Dirk Sternberg zum Prozessauftakt über eine Stunde lang die Vorgeschichte des neuen Prozesses um Lügen-Vorwürfe verlesen lassen hatte, ging es ans Ausloten. Staatsanwaltschaft und Finzelberg mit seinen Verteidigern bot er eine Verständigungsrunde an. Die Frage: Könnte eine Einstellung des Verfahrens in Frage kommen? Die darf eigentlich nur von der Staatsanwaltschaft beantragt werden. Seit Montag wird gedealt. Ob es ein Ergebnis oder eine Einigung gibt, war gestern Abend noch nicht bekannt.

Gibt es keine Einigung, wird verhandelt. Nächster Prozesstag ist am Mittwoch.

Welchen Sinn könnte eine Einstellung machen? Gegen Finzelberg ist ein schwerwiegenderes Verfahren anhängig. Im Herbst 2017 wurde er zu zwei Jahren und zehn Monaten, von denen drei als vollstreckt gelten, verurteilt. Es ging um Bestechung und Steuerhinterziehung im Tongruben-Müllkontext. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre gefordert, die Verteidigung Freispruch. Beide fochten das Urteil an. Es ist jetzt am Bundesgerichtshof zu entscheiden. Wann das passiert, ist offen.

Die Rechnung des Gerichts ginge so: Bestätigt der Bundesgerichtshof das Urteil, wäre es in seiner Konsequenz mit Haftstrafe ohne Bewährung weitreichender als ein Schuldspruch und Urteil nach langer Verhandlung zu den Lügen-Vorwürfen. Finzelberg war in zwei Prozessen in Burg zunächst zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten und in der Berufung in Stendal zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Finzelbergs Revision bestätigte das Oberlandesgericht Naumburg 2015. Jetzt nun der dritte Anlauf, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen.

Die Staatsanwaltschaft zielt auf eine Verurteilung. Die Verteidigung will Freispruch oder Einstellung des Verfahrens, kündigte Rechtsanwalt Andreas Meschkat in der Verhandlung an.
Worum geht es im Prozess? Der heute 64-jährige Finzelberg soll in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss um die Tongruben-Müllvorträge 2008 un 2009 in mindestens fünf Fällen die Unwahrheit gesagt haben. So ging es darum, zu welchem Zeitpunkt er in die Verwaltungsvorgänge zu den Müllablagerungen einbezogen war. Er hatte auch bestritten, die betroffenen Unternehmer vor Bekanntwerden des Skandals gekannt zu haben.

In Vehlitz und Möckern sind nach Tonabbau über eine Million Tonnen Müll illegal eingelagert worden. Seit 2008 wird versucht dies politisch und juristisch aufzuarbeiten. Ein Staatssekretär im Umweltministerium musste darüber seinen Hut nehmen. Ermittlungen zum Falschaussagen-Vorwurf im gleichen Ausschuss gegen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), seinerzeit für die Tongruben zuständiger Wirtschaftsminister, stellte die Staatsanwaltschaft ein.

Hinter verschlossenen Türen ging es am Montag auch um die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten. Finzelbergs Verteidigung hatte auf zwei schwere Erkrankungen ihres Mandanten hingewiesen. Deshalb strebe man verkürzte Verhandlungstage an.