Wirtschaft wenig begeistert: „Nicht tragbar“: Ärger um Bildungsurlaub in Sachsen-Anhalt geht weiter

Magdeburg. - Der Streit ums Bildungszeitgesetz geht weiter – und wird immer schärfer geführt. So kritisiert Susanne Wiedemeyer, Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass der Entwurf in der vergangenen Woche anders als geplant nicht im Landtag diskutiert wurde. Obwohl vom CDU-geführten Bildungsministerium erarbeitet, einigten sich die Union und die FDP auf eine Verschiebung. Unter anderem ist vorgesehen, Bildungsurlaub im Umfang von fünf Tagen auch für ehrenamtliche Tätigkeit zu ermöglichen, um gesellschaftliches Engagement zu fördern. Bisher war dies nur für berufliche Qualifikationen möglich.

„Bildungszeit ist gelebte Fachkräftesicherung, Demokratieförderung und Ehrenamtsstärkung und sie funktioniert in fast allen Bundesländern seit Jahren. Die Novelle muss in den Landtag eingebracht und beraten werden“, fordert Wiedemeyer. Deutliche Worte findet die Gewerkschafterin für Arbeitgeberpräsident Marco Langhof. Der befürchtet, dass die erweiterten Weiterbildungsmöglichkeiten vor allem zu einer Zunahme von Streikschulungen führen. „Es ist nicht zielführend, Nebelkerzen auszuwerfen und die Debatte zu verzerren“, so Wiedemeyer.

Auf Arbeitgeberseite sind die Vorbehalte gegenüber dem Gesetzentwurf jedoch weiter groß. „Die Bildungsfreistellung fünf Arbeitstagen pro Jahr unter voller Lohnfortzahlung bedeutet einen nicht tragbaren Eingriff in die wirtschaftliche Souveränität der Unternehmen“, heißt es vom Allgemeinen Arbeitgeberverband der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe, die das wirtschaftliche Rückgrat Sachsen-Anhalts bilden, würden unter der Regel leiden.

Die Skepsis gegenüber Freistellungen für ehrenamtliche Tätigkeiten teilt Burghard Grupe, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg: „Grundsätzlich sollte die berufsspezifische Weiterbildung Vorrang haben.“ Auch die Frage der Finanzierung müsse noch diskutiert werden. „Wir fordern, dass diese Unternehmen durch finanzielle Zuschüsse entlastet werden“, stellt Gruppe klar.

Auch auf politischer Ebene sorgt das Gesetz für Diskussionen. Die Grünen sind erstaunt über den Umgang mit dem Gesetzentwurf innerhalb der CDU und FDP. Der Inhalt sei bereits seit März bekannt gewesen. „Wenn die CDU-Fraktion plötzlich Bedenken äußert, dann frag ich mich, hinter welchem Stein die Abgeordneten in den letzten Monaten gesessen haben“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Das Gleiche gelte für die Freien Demokraten. Dass die CDU ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben blockiert, zeige, dass ihr Interessen von Arbeitnehmern völlig egal seien.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer verteidigt das Vorgehen und sieht inhaltlichen Optimierungsbedarf: „Fraglich ist, ob der bestehende zeitliche Rahmen für Bildungsfreistellungen ökonomisch derzeit noch vertretbar ist.“ Die geplante Ausweitung der Bildungsinhalte müsste kritisch hinterfragt werden. Die FDP drängt darauf, Lösungen für die Entschädigungsfragen zu finden. „Wir haben hierzu konkrete Fragen und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf“, sagt FDP-Mann Jörg Bernstein. In der SPD teilt man diese Bedenken nicht. Es liege ein tragfähiger Entwurf vor, so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Die Verzögerung betrachte sie indes gelassen. Sie geht davon aus, dass das Gesetz im September in den Landtag kommt. Davon gehen auch die Koalitionspartner aus.