Asylpolitik Nichts vormachen
Asylanträge im Schnellverfahren bearbeiten - ein frommer Wunsch, der wenig realistisch ist.
Es ist verständlich, wenn auch Sachsen-Anhalts Landesregierung immer wieder Druck auf den Bund ausübt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Mehr Tempo wäre gut, damit die Vertriebenen Gewissheit bekommen, damit sie sich um Wohnung, Ausbildung und Arbeit kümmern können. Allerdings: So wenig Regierungschef Haseloff Unterkünfte herbeizaubern kann, so wenig kann Kanzlerin Merkel sich Migrations-Fachleute und Bundespolizisten backen. Das ganze Land war auf Schrumpfung eingestellt, nicht auf eine Völkerwanderung. Zudem hat die falsche Flüchtlings-Prognose des Bundesinnenministeriums bis zur Jahresmitte lähmend gewirkt.
Daher: So schneidig manch ein Politiker jetzt Forderungen und rechtsstaatliche Grundsätze formulieren mag, so wenig dürfen wir uns etwas vormachen. Es werden sich auch weiterhin viele Anträge stapeln. Und die 3000 Asylbewerber aus den Balkanländern werden nicht binnen weniger Wochen nach Hause geschickt werden können.
