Sachsen-Anhalt ändert Staatsvertrag

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den nächsten Schritt zur Stützung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank eingeleitet. Die Minister gaben bei einer Kabinettssitzung die nötige Änderung des Staatsvertrags zur Anhörung im Landtag frei, wie Finanzminister André Schröder (CDU) sagte. Die Vereinbarungen sehen vor, dass Sachsen-Anhalt sich mit 198 Millionen Euro an der 3,6 Milliarden Euro teuren Kapitalspritze für die NordLB beteiligt. Sie ist wegen höherer Anforderungen der Aufsicht sowie wiederholten Milliardenverlusten mit Schiffskrediten nötig.

Das Land Sachsen-Anhalt ist Miteigentümer der NordLB und hält knapp 5,6 Prozent der Anteile. Weil sich Sachsen-Anhalt anders als andere Träger ausschließlich mit direktem Kapital an der Rettung beteiligt, steigt der Anteil des Landes mit dem Staatsvertrag auf 6,9 Prozent. Das bestätigte Schröder. Die sachsen-anhaltischen Sparkassenvertreter halten künftig demnach noch 2 statt rund 5 Prozent.

Die Beteiligung sichere dem Land Sachsen-Anhalt aber auch Mitspracherechte im Aufsichtsrat, sagte Schröder. Der Staatsvertrag sehe zudem die Option vor, die landeseigene Investitionsbank von der NordLB zu trennen. Das wichtige Förderinstitut ist derzeit eine Tochter der Landesbank und nutzt auch deren Bankenlizenz sowie IT-Systeme.

Der Staatsvertrag zwischen den beteiligten Bundesländern soll am 3. Juni unterzeichnet werden. "Das letzt Wort dazu hat jedoch der Landtag", unterstrich der Finanzminister. Die größte Last übernimmt Niedersachsen, das auch Haupteigentümer der NordLB ist. Auch zahlreiche Sparkassen sind beteiligt.