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Oury Jalloh Landtag Sachsen-Anhalt erhält Akteneinsicht

Der Landtag von Sachsen-Anhalt erhält Einsicht in die Akten zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle.

05.12.2017, 17:56

Magdeburg (dpa) l Die Akten zum fast 13 Jahre zurückliegenden Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle werden dem Landtag zur Verfügung gestellt. Das habe Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) dem Kabinett am Dienstag in Magdeburg berichtet, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Das Parlament hatte vor knapp zwei Wochen die Akteneinsicht zu den Ermittlungen um den Feuertod Jallohs von vor nahezu 13 Jahren gefordert. Keding hatte jedoch gesagt, ein Beschluss des Landtages reiche nicht, es brauche das Votum des Rechtsausschusses. Das ist laut Schuppe nun doch nicht mehr notwendig.

Auch nach umfangreichen Ermittlungen und zwei Landgerichtsprozessen ist unklar, wie der an Händen und Füßen gefesselte Mann aus Sierra Leone in der Polizeizelle ums Leben kam. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen eingestellt. Jallohs Familie hatte Beschwerde dagegen eingelegt. Das Parlament will sich ebenfalls mit dem Fall und den Ermittlungen befassen und sieht dabei die Einsicht in die Akten samt Gutachten als notwendig an.