Parteien Sachsen-Anhalts CDU offen für AfD-Aussteiger
Die Union in Sachsen-Anhalt ist nicht abgeneigt, auch ehemalige AfD-Mitglieder aufzunehmen.
Magdeburg l Die CDU in Sachsen-Anhalt zeigt sich offen für die Aufnahme ehemaliger AfD-Mitglieder. „Die CDU Sachsen-Anhalt forciert keine Partei- und Fraktionswechsel“, heißt es in einem Strategiepapier, mit dem sich der Landesvorstand bei einer Klaursurtagung am 2. und 3. März in Schierke (Landkreis Harz) befasst. „Doch unsere Tür ist nicht verschlossen für Menschen, die anderen Parteien den Rücken kehren wollen und sich glaubwürdig von deren Positionen distanzieren.“
Im vorigen Jahr hatte die CDU-Landtagsfraktion den ehemaligen AfD-Parlamentarier Jens Diederichs aufgenommen. „Alle Kritiker dieses Kurses weisen wir darauf hin, dass beispielsweise offenbar auch linke Parteien keine Berührungsängste im Umgang mit ehemaligen AfD-Mitgliedern haben“, heißt es in dem von Landeschef Thomas Webel und Generalsekretär Sven Schulze unterzeichneten Papier. „So sichert in Thüringen der ehemalige Vize-Fraktionschef der AfD jetzt als SPD-Mitglied die knappe Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Es ist für uns ein Ausweis von Doppelmoral, wenn AfD-Aussteiger nur dann kritisiert werden, wenn sie nicht den Weg in linke Parteien finden.“
Die AfD radikalisiere sich immer weiter, konstatiert die Union. Viele ihrer Mitglieder und Mandatsträger seien „vom anhaltenden Rechtskurs der eigenen Führung angewidert und geraten mit konservativen Positionen innerhalb der Partei immer mehr ins Abseits“. Zuletzt hatte AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg die türkische Gemeinde in Deutschland als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet.
Die CDU in Sachsen-Anhalt verfolgt eine klare Linie: „Wir grenzen uns von der AfD als einem politischen Konkurrenten klar ab und suchen die Auseinandersetzung in der Sache, aber wir grenzen ihre Vertreter nicht aus. Die von links verordnete Ausgrenzungsdoktrin ist für eine Auseinandersetzung mit der AfD untauglich. Sie nährt nur deren Opfermythos.“ Die CDU setze im Umgang mit der AfD auf den Dreiklang Souveränität, Selbstbewusstsein und Gelassenheit. Die Bürger würden jeden Tag sehen, wie sich die AfD weiter entzaubere.
Die CDU sieht indes die demokratische Kultur in Sachsen-Anhalt in Gefahr. „Die Landtagsdebatten und auch der Bundestagswahlkampf sind immer wieder von Hetze, Hass und Herablassung überschattet worden“, steht in dem Papier. Immer häufiger werde der Landtag „gezielt als Bühne für inszenierten Streit missbraucht“. „Ein Parlament, in dem der bürgerliche Anstand immer wieder mit Füßen getreten wird, steigert die Politikverdrossenheit.“ Die CDU wolle dafür sorgen, „dass das Parlament nicht als Bühne für Provokationen missbraucht wird“.
Zuletzt hatte die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt für einen Eklat gesorgt. Der Parlamentarier Mario Lehmann sprach von „Ficki-Ficki-Anleitung-TV“. AfD-Abgeordnete wiederum beklagen, sie würden im Landtag als „Nazis“ und „Rassisten“ beschimpft.
