AfD warnt CDU vor "politischem Niedergang"

Magdeburg l Sachsen-Anhalts CDU will auf einem kleinen Parteitag am Sonnabend, 7. Dezember 2019, in Magdeburg über ihre strategische Ausrichtung entscheiden. Der Leitantrag sieht vor, dass die Union nach der Landtagswahl im Juni 2021 weder mit der AfD noch mit den Linken eine Koalition eingehen wird.

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte am Freitag: „Die CDU darf entscheiden, ob sie ihren Linkskurs beibehält und ihren politischen Niedergang endgültig besiegelt.“ Der Leitantrag demonstriere die politische Beliebigkeit der CDU. „Für Konservative ist diese Partei schon lange keine Option mehr“, so Kirchner. Durch ihre Zusammenarbeit mit „Antifa-Sympathisanten“ habe sie dem Land „beträchtlichen Schaden zugefügt und mit den Grünen einer Linksaußen-Partei unverhältnismäßigen Einfluss zugebilligt“.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund sagte, die CDU habe mit ihrer Kapitulation in der Causa Wendt bewiesen, „dass sie sich in der Kenia-Koalition zu einer Art Juniorpartner degradieren lässt und ihre Durchsetzungsfähigkeit gen Null tendiert“.

Wenn die CDU die AfD und die Linken als künftige Bündnispartner ausschließt, gibt es aus heutiger Sicht für 2021 vor allem zwei Optionen: eine Fortführung der Koalition mit SPD und Grünen oder eine CDU-Minderheitsregierung.