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Parteitag Grüne warnen vor Klimakatastrophe

Sachsen-Anhalts Grüne haben am Sonnabend die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet.

Von Michael Bock 19.08.2017, 14:08

Magdeburg l Die Grünen setzen im Bundestagswahlkampf auf das Thema Klimaschutz. Sachsen-Anhalts Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Steffi Lemke, sagte bei einem Landesparteitag in Magdeburg, die Klimakrise sei auch in Sachsen-Anhalt angekommen. Die Auswirkungen der Klimaveränderungen seien hautnah zu spüren - sei es durch Starkregen, Trockenheit, Hitze oder Baumsterben.

So sei allein in diesem Jahr der heißeste März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen zu verzeichnen gewesen. Im April habe es starken Frost gegeben und Sturmtiefs, die große Ernteausfälle und erhebliche wirtschaftliche Schäden in Sachsen-Anhalt verursacht hätten. Im Jerichower Land und in der Börde hätten Betriebe Ernteausfälle von bis zu 80 Prozent beklagt. Wenn die Weichen nicht endlich richtig gestellt würden, "haben wir ein ernsthaftes Problem", sagte Lemke.

Umweltministerin Claudia Dalbert sagte, Starkregen werde in Sachsen-Anhalt  weiter zunehmen: "Wir können den Klimawandel mit den Händen greifen." In einem von den Delegierten beschlossenen Leitantrag werden "unsinnige Bauprojekte wie in Schierke" abgelehnt. "Den Neubau eines Skigebietes im Harz - während die Arktis schmilzt und wir auch in Sachsen-Anhalt mit immer stärkeren Wetterausschlägen zu kämpfen haben - können und wollen wir unseren Kindern und Enkeln nicht erklären müssen", heißt es weiter.

In der Debatte um die künftige Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt griff der Grünen- Landesvorsitzende Christian Franke den Koalitionspartner SPD scharf an. Das Vorpreschen der Sozialdemokraten sei ein "Rohrkrepierer", sagte er. Dieses wichtige Thema dürfe nicht "Schnellschüssen im Wahlkampf geopfert werden". Hintergrund ist, dass Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in der vorigen Woche Eckpunkte für ein neues Kinderförderungsgesetz vorgelegt hatte. Die Vorschläge hatte sie mit den Koalitionspartnern CDU und Grüne nicht abgestimmt, was diese sehr verärgerte.

Grimm-Benne hatte unter anderem vorgeschlagen, dass Eltern ab dem 1. August 2018 nicht mehr für das zweite Kind zahlen sollen. Auch die Grünen wollen Eltern entlasten, allerdings über eine Staffelung der Elternbeiträge.