Linke will in die Regierung

Staßfurt l Die Linke in Sachsen-Anhalt will  2016 für eine linksgeführte Landesregierung kämpfen. "Wir wollen die Politik des Schrumpfens und der Stagnation nicht weiter gewähren lassen", sagte Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert bei einem Landesparteitag am Sonnabend in Staßfurt vor den 120 Delegierten. Er sprach von einer "Landesregierung des Nullwachstums". "Es steht für dieses Land viel auf dem Spiel", sagte Gallert. "Diese Landesregierung gehört abgelöst." Er betonte, dass es "gute Brücken" zur SPD und zu den Grünen gebe.

Am 13. März 2016 ist in Sachsen-Anhalt  Landtagswahl. Die SPD will vor der Wahl keine Koalitionsaussage treffen.

"Es ist Zeit für einen Aufbruch, heraus aus dem Mittelmaß", sagte auch die Landesvorsitzende Birke Bull. "Die Unzufriedenheit im Land sei "nahezu mit den Händen greifbar", sagte sie. Die CDU/SPD-Landesregierung zwinge Kultur und Kunst, Bildung und Wissenschaft ins Mittelmaß und empfinde Widerspruch als Majestätsbeleidigung. Die Landesregierung stehe für Resignation und Stillstand: "Ihre Zeit ist abgelaufen."

Mit Blick auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik sagte sie: "Menschen, die in Not sind - in welcher auch immer - müssen hier Zuflucht und Hilfe bekommen. Das Recht auf Asyl darf kein Recht nach Maßgabe der Möglichkeiten sein. Menschenwürde und Menschenrechte sind nicht verhandelbar."

In diesem Zusammenhang lobte sie demonstrativ SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde, die am Freitag in der Asyl- und Flüchtlingspolitik überraschend scharf den Koalitionspartner CDU kritisiert hatte.  Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor in einem Volksstimme-Interview gesagt: "Unsere Belastungsgrenze ist definitiv erreicht." Am Dienstag trifft sich auch wegen dieser Äußerung auf Druck der SPD der Koalitionsausschuss zu einer Krisensitzung. "Das nötigt mir Respekt ab", sagte Bull. "Das ist eine klare Positionierung der SPD gegen die geistige Brandstiftung des Koalitionspartners. Da kann man offensichtlich auf die SPD in Sachsen-Anhalt zählen." Und: "Liebe Sozis, vielleicht habt ihr endlich mal den Mut zum Wechsel. Es kann nur besser werden."

Auch Gallert griff die CDU scharf an. Vor allem Ministerpräsident Haseloff, der sich dafür ausgesprochen hatte, Flüchtlinge zeitweise vom Mindestlohn auszunehmen. Dieser Vorschlag befeuere die Befürchtungen prekär beschäftigter Menschen, die Angst hätten, demnächst von einem Flüchtling ersetzt zu werden. "Wie dumm kann man sein, solche Ängste zu schüren und solche Brandsätze zu setzen?", fragte Gallert. "Wer einen solchen Vorschlag macht, treibt Pegida und der AfD die Leute regelrecht zu."

Gallert lobte demonstrativ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihrer Aussage, dass sie keinen Aufnahmestopp wolle, habe sie das erste Mal in ihrer politischen Karriere Charakter und Haltung gezeigt. "Davor habe ich Hochachtung", sagte Gallert. Damit sei die Kanzlerin "deutlich klüger als der Ministerpräsident unseres Landes", fügte er hinzu.

Die Linke hat in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben 4230 Mitglieder.