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Parteivorsitz Linke setzt auf rot-rot-grüne Mehrheit

Sachsen-Anhalts Linke wählt einen neuen Vorstand. Einziger Bewerber ist Stefan Gebhardt, der einen harten Konstellationswahlkampf erwartet

Von Michael Bock 27.06.2019, 01:01

Magdeburg l Die Linke in Sachsen-Anhalt wählt am Wochenende einen neuen Landesvorstand. Einziger Bewerber für den Parteivorsitz ist Stefan Gebhardt.

Herr Gebhardt, die Linke hat bei der jüngsten Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt 15 Prozent der Wählerstimmen geholt. Was muss passieren, damit künftig bessere Ergebnisse erzielt werden?
Stefan Gebhardt:
Wir müssen wieder stärker unsere Kernbereiche in den Mittelpunkt stellen. Das sind insbesondere die Ostkompetenz und der Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Hier haben wir die höchsten Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Sachsen-Anhalt braucht eine starke Stimme. Zum Beispiel, was die überfällige Angleichung der Ost-West-Löhne angeht oder die unzureichende Besetzung von Spitzenjobs durch Ostdeutsche.

Wir wollen auf allen Ebenen einen Sozialstaatsdialog führen. Wie können wir in Sachsen-Anhalt das soziale Gefüge wieder zusammenbekommen? Und: Der ländliche Raum ist strategisch wichtig. Diesem müssen wir uns offensiver und radikaler widmen.

Warum profitiert die Linke nicht von der schlechten Performance der schwarz-rot-grünen Koalition, die sich permanent streitet?
Gerade auf Bundesebene wirkte die Linke oft wie ein zerstrittener Haufen, etwa in zentralen Fragen wie der Migrations- und Europapolitik. Eine Partei, die so auftritt, wird nicht gewählt. Von diesem negativen Bundestrend konnte sich auch Sachsen-Anhalt nicht abkoppeln. Das wird zur nächsten Landtagswahl 2021 anders aussehen.

Wieso das?
Die Kenia-Koalition kann doch niemand mehr als Referenzobjekt anbieten. Alle drei Koalitionspartner, CDU, SPD und Grüne also, leiden schwer unter diesem Bündnis. Die CDU attackiert die kleinen Partner permanent. Es ist ein Wunder, wie lange sich das SPD und Grüne schon bieten lassen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Parteien das nach der Landtagswahl 2021 noch einmal antun werden.

Was erwarten Sie im Wahlkampf?
Es wird einen knallharten Konstellationswahlkampf geben. Schwarz-Blau, also CDU und AfD, gegen Rot-Rot-Grün. Teile in der CDU bereiten bereits eine Koalition mit der AfD vor. Das zeigt die jüngste Denkschrift von CDU-Funktionären aus Sachsen-Anhalt. Diese Anbiederungsversuche der CDU an die AfD fallen doch nicht vom Himmel.

Welches Ergebnis strebt die Linke bei der Landtagswahl an?
Wir wollen keine kleinen Brötchen backen. 20 plus x Prozent sind der Maßstab. Wir setzen 2021 auf eine rot-rot-grüne Mehrheit.

2005 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Sie wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials. Sie gaben Ihr Landtagsmandat seinerzeit zurück, später wurden die Ermittlungen eingestellt. Wie belastend ist das noch für Sie?
Das war damals die schlimmste Zeit in meinem Leben. Mir ist die Schlampigkeit im Umgang mit einem frei zugänglichen Computer in meinem Wahlkreisbüro zum Verhängnis geworden.

Ich konnte aber nachweisen, dass ich zum fraglichen Zeitpunkt gar keinen Zugriff auf den Rechner hatte. Die Ermittlungen wurden nach einem halben Jahr eingestellt. Ich habe gelernt, dass man auch nach einer so schlimmen Erfahrung die Kraft haben muss, wieder nach vorn zu blicken.

Mit welchem Ergebnis rechnen Sie bei der Wahl des Landesvorsitzenden?
(lächelt) Über 50 Prozent der Stimmen wären sinnvoll.

Die Wahl zum Parteichef vorausgesetzt: Würden Sie dann auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antreten?
Das ist noch nicht entschieden. Das entscheidet die Partei zur geeigneten Zeit. Wir haben mehrere gute Kandidatinnen und Kandidaten.

Allerdings hat die Linke in Sachsen-Anhalt noch nie einen Spitzenkandidaten gehabt, der gleichzeitig Landesvorsitzender war.