Personaldebatte nach Rücktritt von Linke-Chefin

Der Rücktritt der Linke-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch hat die Genossen in Sachsen-Anhalt kalt erwischt. Nun ist in der Partei eine Personaldebatte entbrannt.

Magdeburg/Berlin l Lötzsch sagte gestern, ihr 80-jähriger Mann sei wegen einer "altersbedingten Erkrankung" am 31. März ins Krankenhaus gekommen. Seine Krankheit erlaube ihr keine häufige Abwesenheit von ihrem Wohnort Berlin. Die Entscheidung sei ihr nicht leichtgefallen, sie habe aber "nicht vor, halbe Sachen zu machen".

Die 50-Jährige führt die Linke seit Mai 2010 zusammen mit Klaus Ernst. Sie hatte noch im Herbst angekündigt, beim Bundesparteitag am 2./3. Juni in Göttingen wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Wie geht es weiter? Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow befeuerte sogleich eine Personaldebatte. "Die Idealkombination für den Parteivorsitz wäre für mich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch", sagte er. Für die Bundestagswahl wäre ein Gespann aus Oskar Lafontaine und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi als Spitzenkandidaten seine Wunschvorstellung.

Linke-Politiker aus Sachsen-Anhalt reagierten verärgert auf Ramelows Vorpreschen. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert (Stendal) sagte: "Jetzt ist erst einmal Durchschnaufen angesagt. Man muss die menschliche Komponente des Rücktritts respektieren. An Personalspekulationen beteilige ich mich nicht. Es stünde der Partei gut zu Gesicht, wenn einige, insbesondere der Genosse Ramelow, ihre Klappe halten würden."

Jan Korte, Bundestagsabgeordneter für Anhalt-Bitterfeld und Mitglied im Fraktionsvorstand, betonte: "Ich unterstütze die Kandidatur von Dietmar Bartsch als Parteivorsitzender, unabhängig von dem jetzigen Rücktritt der Co-Vorsitzenden. Wir müssen jetzt aber alle Kraft in die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stecken. Die Führungsfrage ist danach zu klären, damit die Linke mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 wieder in die Erfolgsspur kommt."

Der sachsen-anhaltische Landeschef Matthias Höhn räumte ein, seine Partei sei jetzt in "einer schwierigen Situation". Der Rücktritt eines Parteivorsitzenden sei "in den seltensten Fällen eine Stärkung". Auch Höhn warnte vor Personaldebatten: "Die helfen uns nicht weiter." Die Linke müsse sich zunächst auf die Landtagswahlen konzentrieren: "Da sind wir nicht gesetzt, wir müssen kämpfen." Bis 2009 habe die Linke eine Erfolgsbilanz vorweisen können, sagte er. "Jetzt sind wir in den Mühen der Ebene angekommen. Das war früher oder später zu erwarten. Die Landtagswahl im Saarland hat aber gezeigt, dass immer noch mit uns zu rechnen ist."

Mit 16,1 Prozent steht die Linke im Saarland zwar viel besser da als in jedem anderen westlichen Bundesland. Allerdings verlor sie 5,2 Prozentpunkte gegenüber 2009.

Wulf Gallert, Linke-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte, er akzeptiere den Rücktritt von Lötzsch, halte ihn aber "nicht für übermäßig dramatisch. Das hat keine größeren Auswirkungen auf die Partei". Die Linke befinde sich "seit einigen Monaten auf dem Pfad der Konsolidierung". Gallert weiter: "Wenn man bundesweit in Umfragen von zwölf auf sieben Prozent abrutscht, kann man nicht so tun, als hätte man kein Problem." Seite 5