Sachsen-Anhalts Polizei auf dem Tiefpunkt

Magdeburg l Der Umbau der Polizei in eine neue Struktur hat am 1. Januar begonnen und soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Aus den drei Polizeidirektionen werden die vier Polizeiinspektionen Stendal, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Halle – plus die Inspektion Zentrale Dienste als Serviceeinheit für die vier Inspektionen.

Doch das Jahr beginnt zunächst mit einem historischen Wert: Noch nie gab es in der Geschichte des Landes so wenige Polizisten wie jetzt. Mit Stand 31. Dezember zählte Sachsen-Anhalt 5580 Beamte. Doch im Laufe des Jahres sollen die im Frühjahr und Herbst erwarteten Absolventen der Polizei-Fachhochschule Aschersleben die altersbedingten Abgänge nicht nur ausgleichen, sondern die Zahl bis zum Jahresende auf 5900 erhöhen. Im nächsten Jahr liegt die Prognose bei 6236, so das Innenministerium.

Die Polizeigewerkschaften sehen die Situation weiter kritisch. Wolfgang Ladebeck, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wir sind im Tal der Tränen und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Ich glaube auch noch nicht daran, dass wir am Ende dieses Jahres in einem Plus sein werden.“ Etwas optimistischer gibt sich Uwe Bachmann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Dieses Jahr müssen wir den Tiefpunkt zwar noch durchlaufen, doch für 2020 sehe ich einen durchschlagenderen Effekt.“ Dann werden die verstärkten Einstellungen des Jahres 2017 erwartet. Damals gab es 700 Neueinstellungen. Das Innenministerium verweist darauf, dass seit 2018 auch mehr Bewerber als die vorgegebene Einstellungszahl an der Fachhochschule aufgenommen werden, um die jährlichen zehn Prozent Abgänge zu kompensieren. So sollen 2019 statt der 500 vorgesehenen Neueinstellungen in der Polizeischule 550 erfolgen.

Außerdem kündigte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine Rekordsumme an Investitionen für die Ausrüstung der Polizei allein in diesem Jahr an. 45 Millionen Euro sollen unter anderem für 800 neue Dienstpistolen, zwei Dienstboote, 90 Fahrzeuge, Schutzausrüstungen und einen weiteren Polizeihubschrauber ausgegeben werden. Im vergangenen Jahr wurden bereits 25 Millionen Euro ausgegeben. Zudem sollen die Leitstellen für den Notruf 110 in Dessau-Roßlau, Magdeburg und Halle modernisiert und die in Stendal neu gebaut werden.

Peter Meißner, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, mahnt dennoch an: „25 Jahre Sparen bei der Polizei kann aber nicht mit einmaligen Investitionen korrigiert werden.“ Statt in die Dienstwaffen sollte zunächst, so Meißner, in bessere Bezahlung der Beamten investiert werden. „Fünf Millionen Euro als Sonderbeförderungsmittel im Jahr 2019 wären zehnmal effektiver für die Sicherheit als fünf Millionen Euro für Dienstwaffen“, sagt er.