Magdeburg l Justizministerin Anne-Marie Keding sprach am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag Sachsen-Anhalt Klartext. „Die Ausgangslage ist erschreckend“, sagte sie. Derzeit knirscht es in der Justiz an allen Ecken und Kanten. Bis zum Jahr 2030 scheidet mehr als die Hälfte aller Bediensteten aus Altersgründen aus. „An manchen Gerichten wird dann keiner der heute tätigen Richter mehr im Amt sein“, umriss die CDU-Politikerin die zugespitzte Lage.

Verschärft werde diese Situation auch durch die hohe Zahl von Asylverfahren. Zahlen aus dem Justizministerium belegen, dass in diesem Bereich die Zahl unerledigter Verfahren in den zurückliegenden Jahren rasant gestiegen ist. Waren es im Jahr 2010 noch 457, so stieg die Zahl 2015 auf 1538 und zwei Jahre später sogar auf 3977. Im 1. Halbjahr 2018 waren 3492 Asylverfahren nicht erledigt. Die durchschnittliche Dauer je Hauptverfahren liegt inzwischen bei über einem Jahr.

Großer Berg unerledigter Verfahren

Ob Sozialgerichte oder Verwaltungsgerichte: Sie alle schieben einen großen Berg unerledigter Verfahren vor sich her. Beispiel Sozialgerichte: Dort lagen im 1. Halbjahr 2018 exakt noch 28. 625 Verfahren auf Halde. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt momentan bei 20 Monaten.

Auch Staatsanwaltschaften und Strafgerichte seien „erheblich belastet“, sagte Keding. Linken-Rechtspolitikerin Eva von Angern kritisiert bereits, dass bei rechtsextremistischen Straftaten und häuslicher Gewalt die Zahl der Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaften steige.

Viele Bedienstete waren Anfang der 1990er Jahre eingestellt worden. Sie erreichen demnächst das Rentenalter und sorgen für eine regelrechte Pensionierungswelle. Das Land hat ein Personalkonzept bis 2030 beschlossen. Es sieht für die nächsten Jahre zunächst mehr Neueinstellungen vor als eigentlich nötig. Das Personal steht dann schon bereit und ist eingearbeitet. In diesem Jahr sollen zusätzlich zu den Altersabgängen bis zu 50 Richter eingestellt werden. 30 Stellen sollen vor allem für den IT-Bereich geschaffen werden.

Hohe Arbeitsbelastung

Mehrere Abgeordnete kritisierten, dass Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung an den Gerichten das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schwächten. Der Bund der Richter und Staatsanwälte erklärte, Sachsen-Anhalt befinde sich in harter Konkurrenz mit anderen Bundesländern und dürfe nicht ins Hintertreffen geraten.