Polizei „Wir gehen beim Juden essen“
Sachsen-Anhalts Bereitschaftspolizei sieht sich Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt. Innenminister Stahlknecht setzt Sonderkommission ein.
Magdeburg l Der Innenminister hatte am Montag zu einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz eingeladen. Hintergrund ist eine anonyme E-Mail, von der er nach eigenen Angaben am Vormittag des 9. Oktober Kenntnis erhielt. Der Hinweisgeber verwies darauf, dass Beamte der Landesbereitschaftspolizei die auf ihrem Gelände befindliche Kantine stets als „Jude“ bezeichnet hätten.
Konkret heißt es in der E-Mail: „Die komplette Dienststelle kannte diesen Umstand und tat nichts zur Unterbindung oder leitete Disziplinarverfahren/Strafverfahren ein. Dieser institutionelle Antisemitismus muss aufhören! Bitte versuchen Sie, Sensibilität zu schaffen!“
Stahlknecht sagte, er habe bereits vorigen Freitag unverzüglich erste Ermittlungen eingeleitet. Die Vorwürfe seien am Wochenende überprüft worden und hätten sich bestätigt.
Woher die Bezeichnung „Jude“ für die Kantine kommt, wurde bei der Pressekonferenz nicht erläutert. Nach Volksstimme-Informationen soll es einen langjährigen Kantinenpächter gegeben haben, der im Ruf stand, sehr geschäftstüchtig zu sein. Daraufhin soll „Wir gehen beim Juden essen“ zu einem geflügelten Satz geworden sein, der sich offenbar bis heute gehalten hat.
„Dies wird nicht hingenommen und ist mit absoluter Härte und absoluter Transparenz aufzuklären“, sagte Stahlknecht. „Wer mich kennt, der weiß: Mein persönlicher Wertekanon steht für uneingeschränkte Religionsfreiheit und für ein friedliches Miteinander und die Freiheit der Kulturen. Gerade deswegen bin ich zutiefst betroffen, erschrocken, auch wütend und erschüttert. Für mich gibt es in diesem Punkt nur eine Null-Toleranz-Strategie.“
Zugleich stellte der Innenminister ein Fünf-Punkte-Programm vor. Dazu gehört die Einsetzung einer „unabhängigen Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt“. Die Leitung übernimmt das Justizministerium. Der frühere Grünen-Bundesabgeordnete und jetzige Rechtsanwalt Jerzy Montag wird in die Soko-Arbeit eingebunden. Montag war bereits Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Sachen NSU und im Fall Oury Jalloh.
Zudem werde sich Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland der geplanten niedersächsischen Studie zu extremistischen Denkweisen in der Polizei anschließen, sagte Stahlknecht. Ferner werde erstmals in Sachsen-Anhalt ein Extremismus-Beauftragter eingesetzt.
Lob kam von den Koalitionspartnern. „Die Maßnahmen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, und wir werden sie unterstützen“, sagte Sebastian Striegel (Grüne). „Es ist gut, wenn ein CDU-Innenminister in der Frage der Aufarbeitung von Rechtsextremismus in der Polizei auf die Linie der sozialdemokratischen Innenpolitiker einschwenkt“, sagte Rüdiger Erben (SPD).
