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Polizeieinsätze Müssen Vereine künftig zahlen?

Die Innenminister diskutieren in Kiel, ob sich Fußballclubs an den Kosten zur polizeilichen Absicherung ihrer Spiele beteiligen müssen.

12.06.2019, 08:03

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will die regionalen Fußballvereine auf keinen Fall an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Eine direkte Beteiligung der beiden größten Vereine, Hallescher FC und 1. FC Magdeburg, würde mit Blick auf die finanzielle Struktur der Clubs eine Benachteiligung bedeuten, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wenn das Land eine Kostenbeteiligung überhaupt erwäge, dann nur wenn klar wäre, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) als Vermarkterin des Profi-Fußballs die Rechnung begleicht und sich das Geld nicht von den Vereinen zurückholt.

Stahlknecht will die Frage der Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen in den nächsten Tagen mit seinen Amtskollegen von Bund und Ländern besprechen. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen von Mittwoch bis Freitag zu ihrem Frühjahrstreffen in Kiel zusammen. Sachsen-Anhalt dringt auf eine bundesweit einheitliche Lösung. Alleingänge einzelner Bundesländer bei der Kostenbeteiligung seien nicht hilfreich, so Stahlknecht. "Was wir brauchen, ist eine deutschlandweit gültige und konsensuale Lösung."

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Ende März. Demnach ist es grundsätzlich zulässig, Fußballvereine an den Zusatzkosten der Polizei bei der Begleitung von Hochrisikospielen zu beteiligen. Als solche Partien werden etwa Spiele zwischen Vereinen eingestuft, die verfeindete Fan-Szenen haben oder viele gewaltbereite Anhänger. Sie müssen mit besonders großem Polizeiaufgebot abgesichert werden.

Vor der höchstrichterlichen Leipziger Entscheidung hatten sich der Stadtstaat Bremen der Deutsche Fußball-Liga (DFL) einen Gebührenbescheid für die Begleitung eines Hochrisikospiels geschickt. In diesem konkreten Fall ist der Rechtsstreit noch nicht entschieden.

Für Sachsen-Anhalt stellt sich die Frage nicht akut: Eine Kostenbeteiligung würde nach jetziger Lesart nur Profi-Vereine der 1. und 2. Bundesliga treffen. Sachsen-Anhalt hat nach dem Abstieg des FC Magdeburg nach einem Jahr Zweitliga-Luft allerdings wieder nur zwei Drittligisten.

Ob auch Sachsen-Anhalt künftig Fußballclubs finanziell beteiligt, hängt laut Stahlknecht von weiteren Gesprächsergebnissen ab. "Wenn man es für Sachsen-Anhalt überhaupt in Erwägung ziehen würde, dann muss klar sein, dass solche Kosten durch die DFL erstattet werden, die sich dann aber wiederum nicht ihrerseits das Geld von den Vereinen zurückholt."

Allerdings stellt sich die Frage im Land auch nicht akut: Die Kostenbeteiligung würde nach jetziger Lesart nur Profi-Vereine der 1. und 2. Bundesliga treffen. Sachsen-Anhalt hat nach dem Abstieg des FC Magdeburg nach einem Jahr Zweitliga-Luft allerdings wieder nur zwei Drittligisten. Auch der Hallesche FC spielt derzeit dort.