Prozess Landgericht verhandelt wegen Wahlfälschung
In Halle ist ein Mann wegen Wahlfälschung angeklagt. Er soll 2014 bei der Europawahl die Auszählung der Stimmen bewusst beeinflusst haben.
Halle (dpa) l Vier Jahre nach der Europawahl in Halle hat am Landgericht der Berufungsprozess gegen einen damaligen Wahlhelfer begonnen. Ihm wird Wahlfälschung vorgeworfen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Als Wahlvorstand soll er am 25. Mai 2014 in einem Wahllokal in Halle bewusst bei der Auszählung der Stimmen die vorgeschriebenen Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten umgangen haben.
Dadurch waren in dem Wahllokal mit rund 380 Wählern 101 Stimmen zu viel ausgewiesen worden. Das Amtsgericht sah die Vorwürfe gegen den Mann als erwiesen an. Es verurteilte ihn 2018 zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Dagegen legte er Berufung ein.
Nach Angaben des Gerichtssprechers hatte der Mann vor dem Amtsgericht Regelverstöße bei der Stimmabgabe eingeräumt, eine vorsätzliche Wahlfälschung jedoch bestritten. Nach einem Hinweis eines Wahlhelfers auf Unregelmäßigkeiten waren die Stimmen in dem Wahllokal erneut ausgezählt und das Ergebnis korrigiert worden.
Die Staatsanwaltschaft Halle leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann wegen Wahlfälschung ein. Das Landgericht hat zwei Verhandlungstage anberaumt. Zehn Zeugen sollen befragt werden.
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