Stahlknecht hat sich verzockt - vorerst

Magdeburg l Würde man den internen Machtkampf der CDU-Landesspitze im Rundfunkstreit mit einem Schachspiel vergleichen, dann hätte Holger Stahlknecht seinen Chef Reiner Haseloff mit seinem Interview bildlich gesprochen ins Schach gesetzt:

Die ultimative Festlegung auf das Nein der Fraktion zur Rundfunkbeitragserhöhung – notfalls unter Inkaufnahme einer Abstimmung mit der AfD; das Szenario einer Minderheitsregierung. All das waren Positionen, mit denen Stahlknecht seinem Chef mitten in dessen Ringen um die Rettung der Kenia-Koalition unvermittelt ins Aus setzte.

Es ist die Antwort eines CDU-Innenministers, dem sein Chef und die Landtagsfraktion zuvor die sicher geglaubte Perspektive auf die Thronfolge entzogen hatten. Dabei sah Stahlknecht lange wie Haseloffs Nachfolger aus. Noch im November 2018 übernahm der Jurist nahezu geräuschlos den CDU-Landesvorsitz von Verkehrsminister Thomas Webel. Damals war der rhetorisch starke Innenminister auf dem Höhepunkt seiner Macht.

Bald aber begann ein schrittweiser Abstieg, bedingt auch durch gravierende Fehleinschätzungen von Stimmungen und politisch Opportunem, bescheinigen Insider dem Minister. So brüskierte Stahlknecht in der Debatte um den Stendaler Wahlfälschungsskandal prominente Parteimitglieder, die sich für eine Aufarbeitung einsetzten.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019 warfen Kritiker dem Innenressortchef vor, jüdische Einrichtungen nicht ausreichend geschützt zu haben. Entscheidend geschwächt wurde der 56-Jährige aber durch den missglückten Versuch, den als Hardliner geltenden Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt als Staatssekretär zu engagieren. Der von Stahlknecht als Coup angedachte Zug im November 2019 sollte den rechten Flügel der Fraktion besänftigen und ihm den Weg zur Ministerpräsidenten-Kandidatur ebnen. Doch das Kalkül ging nicht auf.

Grüne und SPD legten ihr Veto ein. Vor allem aber hatte Stahlknecht versäumt zu recherchieren, dass er Wendt wegen eines Disziplinarverfahrens besser nicht hätte berufen sollen. Durch das krachende Scheitern der Besetzung schwand der Rückhalt für den CDU-Landeschef massiv. Eine Vertrauensfrage in der Fraktion überstand er nur knapp.

Die folgenden Monate waren Zeiten bitterer Enttäuschung für Stahlknecht. Bei einer Fraktionsklausur im Januar drohte er gar aus der Politik auszusteigen, sollte Haseloff nochmals kandidieren.

Zuletzt deuteten trotzdem alle Zeichen auf eine erneute Kandidatur Haseloffs hin, auch dank seines Agierens in der Corona-Krise. Im September schien sich Stahlknecht bereits in seine geminderte Rolle gefügt zu haben.

Dann aber kam die Rundfunkdebatte, und mit ihr die unerwartete Gelegenheit, sich über einen geschickten Zug doch noch zurückzumelden. Die Fraktion schien plötzlich gegen den ausgleichend wirkenden Haseloff zu stehen. Hat Stahlknecht – um im Bild zu bleiben – seinen entscheidenden Schachzug ausreichend bedacht, die Situation diesmal richtig eingeschätzt? Seinen Posten als Innenminister hat er verloren. So weit, so klar. Doch wie nachhaltig ist die Niederlage?

Vieles wird nun von der Fraktion abhängen. Wird sie Haseloff in der Abstimmung über das Vorgehen im Rundfunkstreit den Rücken stärken oder beim Nein - notfalls mit der AfD – bleiben? Stahlknecht jedenfalls ist in der Fraktion nicht unumstritten. Jenseits inhaltlicher Debatten gehe sein überzogener Ehrgeiz manchem auf die Nerven, ist zu hören. Haseloff hat gestern reagiert und seine Figuren bewegt. Wie Stahlknecht setzt auch er nun alles auf eine Karte, überraschend für viele in der CDU, auch das war gestern vernehmbar.

Fraktions-Kenner spekulierten danach, für Haseloff könnte die entschlossene Reaktion noch zum Befreiungsschlag werden. Die klare Abgrenzung nach rechts habe dessen Position eher gestärkt. Stahlknechts angekündigter Rückzug als Landeschef könnte sich indes ebenfalls noch als kluger Schachzug erweisen. Wiederkehr? Nicht ausgeschlossen. Ein Fraktionsmitglied sagte gestern: „Jetzt ist alles möglich.“