Haushaltsberatung im Landtag / Linke spricht von illegalem Handeln, CDU kritisiert die Staatskanzlei

Rechnungshof hält neue Posten in Ministerien für überflüssig

Von Jens Schmidt

Magdeburg l Die Landesregierung ist während der ersten Haushaltsberatung gestern im Finanzausschuss schwer unter Beschuss geraten. Vom Landesrechnungshof, von der Opposition, aber auch von Teilen der Koalitionsfraktionen. Es geht um bis zu 45 neue Stellen in den Chefetagen der Ministerien.

Die CDU/SPD-Regierung hatte sich in einem Zusatzpapier zum Koalitionsvertrag diesen Postenzuwachs eingeräumt, ohne den Landtag fragen zu müssen. Sie beruft sich dabei auf den Paragrafen 49 der Landeshaushaltsordnung - der nach Auffassung des Landesrechnungshofes allerdings ein "Notbewilligungsrecht" darstellt. Also für dringende Fälle vorgesehen ist, wo ein "unabweisbares Bedürfnis" vorliegt. Doch diesen Nachweis sei die Regierung bislang schuldig geblieben, monierte Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke.

Bislang sind 40 der 45 Neu-Stellen besetzt worden. Vor allem in den Ministerstäben, so für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder die Büroleitung. Jedoch: Diese Aufgaben sind nicht neu. "Es wurden lediglich Aufgaben umverteilt, aber keine Aufgaben neu geschaffen", stellte Seibicke fest. "Die Landesregierung hat bisher nicht dargestellt, welcher Bedarf überhaupt für zusätzliche Stellen im unmittelbaren Leitungsbereich der Ministerien besteht."

Zudem: Entgegen erster Beteuerungen, diese Stellen seien bis 2016 befristet, könnte die Regierung diese nun doch in unbefristete Stellen umwandeln. Eine entsprechende Ermächtigung steht im Entwurf des Haushaltsgesetzes. Der Rechnungshof empfahl, diesen Punkt zu streichen. Außerdem sollte nicht der Finanzminister, sondern der Landtag über neue Stellen entscheiden. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte knapp: "Wir prüfen die Vorwürfe."

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert meinte: "Die Regierung hat diese Stellen illegal neu geschaffen. Wenn es Finanzminister Bullerjahn mit dem Sparen ernst meinen würde, hätte er die Stellen längst durch Streichungen ausgleichen können, da es genug unbesetzte Stellen gibt."

Auch in den Regierungsfraktionen rumort es. CDU-Finanzpolitiker Kai Barthel: "Nichts gegen neue Stellen für neue Aufgaben, aber das ist für uns in vielen Ministerien noch nicht zu erkennen." Eine jüngste Personalie brachte Abgeordnete zusätzlich in Wallung: Die Staatskanzlei will Ex-Schwimmerin und Neurobiologin Antje Buschschulte als Büroleiterin einsetzen. Barthel, selber lange Büroleiter: "Das ist zutiefst widersprüchlich. Die Staatskanzlei stellt an Trainees mit 860 Euro Bezahlung höchste Anforderungen, doch dann darf sich jemand auf einem so wichtigen Posten mal selbst verwirklichen."