Großaufgebote der Polizei im Einsatz / Ermittlungen wegen Volksverhetzung Rechtsextreme marschieren in Insel und Dessau
Am Sonnabend haben Neonazis erneut Demonstrationen von Bürgern für ihre Auftritte genutzt. In Dessau musste ein Einkaufszentrum von der Polizei abgeriegelt werden. 130 Uniformierte haben in Insel 47 Rechtsextreme in Schach gehalten.
Dessau/Insel l Auf Wunsch der Organisatoren einer schon mehrfach durchgeführten Demonstration gegen zwei ehemalige Sicherungsverwahrte in Insel trennte die Polizei diese Gruppe von den übrigen rund 90 Demonstranten. Kurz vor Demonstrationsbeginn um 14 Uhr hatte ein Teilnehmer aus dem rechten Block im Gespräch mit Birgit Weingart, Mitglied der Bürgerinitiative Insel, das Angebot gemacht, dass die Gruppe nicht mehr wiederkomme, wenn dies gewünscht sei. Doch das Angebot nahm Weingart nicht an, schließlich hätten alle das Recht zu demonstrieren.
Und so skandierten beide Gruppen, von einer Polizeikette getrennt, abwechselnd Sprechchöre wie "Raus aus Insel". Christian Franke, Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Altmarkkreis Salzwedel, hatte dabei ein unbehagliches Gefühl: "Es geht nicht, offene Sympathie mit den Nazis zu zeigen." Einem Mitglied des Vereins Miteinander ging die Trennung auch nicht weit genug: "Sie ist nicht eindeutig, ich nehme das als eine Kundgebung wahr."
Dessau kommt nicht zur Ruhe
In Dessau ermittelt die Polzei gegen etwa 50 Rechtsextreme wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Sie hatten sich dort zunächst unter eine nicht angemeldete Demonstration gemischt. Rund 370 Bürger hatten sich spontan zusammengefunden, nachdem am vergangenen Montag ein junger Fußballspieler von einem Afrikaner niedergestochen worden war. Die Rechtsextremen waren danach in ein Einkaufszentrum gezogen, hatten eine Veranstaltung gestört und ausländerfeindliche Parolen gerufen, bis sie von der Polizei festgesetzt wurden.
Dessau kommt nicht zur Ruhe: In der Nacht zum Mittwoch war ein Brandanschlag auf ein Polizeirevier verübt worden, der der linksextremen Szene zugeordnet wird, die der Polizei Schuld am Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh gibt, der 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers bei einem Brand ums Leben gekommen war.