Rechtspopulismus CDU im Osten ist gegen AfD-Zusammenarbeit
CDU-Politiker aus ostdeutschen Länder schließen eine Koalition mit der AfD aus. Forderungen von Sachsen-Anhalts CDU bekommen Kritik.
Berlin (dpa) l CDU-Spitzenpolitiker auch aus Ostdeutschland haben eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der rechtspopulistischen AfD kategorisch ausgeschlossen. "Das Thema AfD ist eindeutig beantwortet. Es gibt mit dieser Partei keine Zusammenarbeit", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montag vor Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin. "Wer sie einmal im Bundestag oder im sächsischen Landtag erlebt hat, wird wissen: Es geht nicht. Diese Partei spaltet, sie ist nicht gut für Deutschland."
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, sie wolle mit den Justiziaren der Bundespartei und der Landesverbände jedes Mittel prüfen, um eine Zusammenarbeit oder Annäherung an die AfD zu verhindern.
Kretschmer sagte, die CDU wolle die Gesellschaft versöhnen und nicht weiter spalten. "Ich weiß, dass mit der AfD nur Chaos verbunden ist. Und deswegen schließen wir eine Koalition kategorisch aus." Der CDU-Politiker kämpft bei der Landtagswahl am 1. September gegen eine weitere erstarkende AfD – in einigen Umfragen liegen CDU und AfD nahezu gleichauf. Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring, der vor einer Landtagswahl am 27. Oktober steht, betonte: "Wir gewinnen nichts, wenn wir mit denen zusammenarbeiten, die am rechten Rand mit dem Feuer spielen."
Auch der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, hatte jüngst noch einmal deutlich eine Koalition mit der AfD abgelehnt. "Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD aus", sagte er. Damit spreche er für die gesamte Brandenburger CDU. "Wer will, dass die AfD stärker wird, der muss genau diese Diskussion führen", so Bretz weiter.
Zur Forderung von CDU-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt, das Soziale und das Nationale wieder zu versöhnen und eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen, sagte der baden-württembergische CDU-Chef und Bundesvize seiner Partei, Thomas Strobl, hier sei eine "klare Führung seitens der Bundespartei" nötig.
Die Spitze der sachsen-anhaltischen CDU hat den Gedankenspielen aus den eigenen Reihen zu einer möglichen Koalition mit der AfD eine klare Absage erteilt. Eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben, heißt es in einem Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstands.
