Regierungsbildung Lischka empfiehlt Zugehen auf die CDU
Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzender und Bundestagsageordneter Burkhard Lischka will der Union konkrete Angebote unterbreiten.
Magdeburg l Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition hat der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka den Sozialdemokraten empfohlen, auf die CDU zuzugehen. Sie sollten der Union – abseits der Bildung einer Großen Koalition – konkrete Angebote beispielsweise für die Gestaltung eines Haushalts 2018 unterbreiten, sagte er am Dienstag der Volksstimme. Lischka ist auch Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt.
„Das Scheitern einer Jamaika-Koalition hat zu einer schwierigen Situation geführt", sagte Lischka. "Wir dürfen Deutschland und Europa aber keine monatelange Hängepartie zumuten." Und: „Wir können uns etwa in den Bereichen Digitalisierung, dem Erhalt von Verkehrsinfrastruktur und Investitionen in gute Bildung und in unsere Kommunen keinen Stillstand erlauben. Stillstand wäre Rückschritt."
Das gelte auch für die Europapolitik. Lischka: „Wir dürfen der europäischen Gemeinschaft nicht zumuten, dass Deutschland in einer monatelangen Schockstarre keine Entscheidungen mehr trifft. Insofern sollte die SPD in den nächsten Wochen auch hier der CDU eine Zusammenarbeit anbieten, die es erlaubt, jetzt in Europa die Weichen richtig zu stellen. Ich verstehe dies auch als Beitrag der SPD, den öffentlichen Eindruck zu vermeiden, wir würden uns in die Schmollecke zurückziehen."
