EU-Kommission entschärft eigene Gesetzesvorschläge / Zeitweise Aussetzung der Benotung ist vom Tisch

Brüssel rudert bei Regulierung der Ratingagenturen zurück

Straßburg/Brüssel (dpa) l Die EU-Kommission kritisiert die Ratingagenturen seit Jahren. Doch der Weg zur Regulierung ist dornig. Binnenmarktkommissar Barnier scheiterte mit seinem Vorschlag, die Benotung von Euro-Wackelkandidaten wie Griechenland zeitweise auszusetzen.

Die EU-Kommission hat ihre Gesetzesvorschläge zur Regulierung der umstrittenen Ratingagenturen in letzter Minute entschärft. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte gestern in Straßburg, der Entwurf umfasse nicht mehr die zeitweise Aussetzung der Benotung von kriselnden Eurostaaten.

"Wir brauchen mehr Zeit", sagte der Franzose. Es habe in der Kommission eine längere Debatte darüber gegeben. "Es war vielleicht ein bisschen zu innovativ", räumte er ein. "Der wichtigste Teil meiner Vorschläge wurde angenommen." EU-Staaten und Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen - das dürfte nicht vor Ende kommenden Jahres der Fall sein.

Agenturen sehen sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt

Das Benotungsverbot sollte Euro-Länder schützen, die Kredite von den Europartnern oder dem Internationalen Währungsfonds erhalten und durch die Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit zusätzlich an den Finanzmärkten unter Druck geraten könnten. Derzeit wären das Griechenland, Irland oder Portugal.

Der Benotungsbann sollte auch für Staaten gelten, die erst noch über Hilfen verhandeln. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA sollte die Erlaubnis erhalten, die Beurteilung für bis zu zwei Monate zu verbieten.

Den Agenturen war vorgeworfen worden, sie würden trotz internationaler Hilfen Euro-Länder zu negativ bewerten.

Die jüngste Panne der Ratingagentur Standard Poor\'s hat den Druck auf die Branche noch einmal deutlich erhöht. S P hatte irrtümlicherweise eine Mitteilung über die angebliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs verschickt und damit für Unruhe an den Märkten gesorgt. Frankreich hat bisher eine Einsernote.

Barnier brandmarkte die Panne als einen "schwerwiegenden Vorfall". Er will klären, ob Ratingagenturen ausgewählte Marktteilnehmer vor anderen informieren. "Ich werde mir das genau anschauen."

Erstmals sollen Investoren, die durch vorsätzlich fehlerhafte Ratings Geld verloren haben, gegen die Agenturen vor Gericht ziehen können. "Ratingagenturen sind sehr wichtig, vielleicht zu wichtig", sagte Barnier. Die Abhängigkeit des Finanzsektors von Ratingagenturen solle sich verringern. Die Agenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und auch Staaten. Laut Barnier sollen Staaten künftig alle sechs Monate benotet werden; bisher sind es in der Regel zwölf Monate.

Die ESMA solle Standards für eine einheitliche Ratingskala erarbeiten, damit die Urteile vergleichbar werden. Künftig soll ein Auftraggeber eine Ratingagentur nur noch maximal drei Jahre in Folge beauftragen dürfen. Für Staaten gilt dies nicht. Die Unternehmen müssen zudem ihre Preispolitik offenlegen.