Solarförderung wird ein paar Wochen später gekürzt

Amsdorf (dpa/dapd) l Überschattet von der geplanten Kürzung der Solarförderung ist gestern in Wansleben am See im Mansfelder Land mit dem Bau eines großen Solarparks begonnen worden.

Die Getec green energy AG (Magdeburg) errichtet im Auftrag der Gero Solarpark GmbH gemeinsam mit dem Solarzellenhersteller Q-Cells aus Thalheim ein Solarkraftwerk mit einer Jahresleistung von 28 Megawatt. Es kann den jährlichen Energiebedarf von rund 8000 Haushalten decken. Das Kraftwerk soll zum 15. April fertig sein. Auf 55 Hektar früheren Tagebauflächen und Abraumhalden werden in den kommenden Wochen fast 123000 Solarmodule aufgestellt. 50 Millionen Euro werden investiert.

Anlässlich des Spatenstiches stellte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hinter die Erzeuger erneuerbarer Energien. Die Solarbranche müsse gestärkt werden. Die Energiewende benötige die erneuerbaren Energien, die geplante Kürzung der Förderung sei falsch. Zusammen wollten die Länder andere Fristen und Korrekturen bei den Einspeisevergütungen sowie einen Bestandsschutz für geplante Projekte erreichen. Die Solarförderung für Dachanlagen soll nun erst ab 1. April und nicht zu dem zunächst geplanten Stichtag 9. März gekürzt werden. Darauf verständigten sich Union und FDP in Berlin.

Die Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte gestern in Berlin: "Es läuft darauf hinaus." Die Fraktionen von Union und FDP wollen dazu diese Woche noch einen Entwurf in den Bundestag einbringen. An den Kürzungen von 20 bis 30 Prozent soll aber nicht gerüttelt werden. Da gerade die ostdeutschen Länder Sturm laufen, könnte das Vorhaben aber noch vom Bundesrat aufgehalten werden und im Vermittlungsausschuss landen.

Die Länder könnten das Vorhaben über den Vermittlungsausschuss über Monate blockieren. Daher wollen Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit den Wirtschafts- und Umweltministern der unionsregierten Länder in Kürze beraten, unter welchen Bedingungen sie die Reform mittragen.

Für große Solarparks soll es ebenfalls eine zeitliche Streckung geben. Wer einen Aufstellungs- beschluss zum 1. März hat, könnte eine Gnadenfrist bis 30. Juni bekommen.

In Berlin demonstrierten gestern 11000 Bürger und Beschäftigte der Solarbranche gegen einen "Solarausstieg". Die geplante Kürzung der Förderung sorgt für Unruhe in der Branche.

Bereits kurz nach Ankündigung der Pläne seien Investitionen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro storniert worden, sagte gestern der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Günther Cramer. Seite 5