Steuerzahler stützen Banken weiter mit Milliarden

Frankfurt/Main (dpa) l Vier Jahre nach Auflage des Rettungsfonds Soffin stützen Deutschlands Steuerzahler etliche Banken noch immer mit Milliarden. Auf insgesamt 22,9 Milliarden Euro (Stand 30.11.2012) belaufen sich die Hilfen nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Ende des ersten Halbjahres 2012 hatten sich die aus Steuergeldern finanzierten Garantien und Kapitalhilfen des Soffin noch auf 30,8 Milliarden Euro summiert.

Angesichts des weiterhin unsicheren Umfeldes verlängerte der Bund das Angebot erneut: Ende November beschloss die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) nun bis Ende 2014 angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen darf. Das sind zwei Jahre länger als zuletzt vorgesehen. Neue Hilfsanträge gingen beim Rettungsfonds in Frankfurt in diesem Jahr aber bislang nicht ein.

Der Großteil der noch ausgereichten Gelder sind 18,8 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen. Diese verteilen sich auf Hypo Real Estate (HRE/9,8 Mrd. Euro), Commerzbank (6,7 Mrd. Euro), die WestLB Nachfolgerin Portigon (2,0 Mrd. Euro) und den Immobilienfinanzierer Aareal Bank (300 Mio. Euro). Rund 4,1 Milliarden Euro Garantien nutzten bis Ende November die Düsseldorfer Hypothekenbank (1,5 Mrd. Euro), die Düsseldorfer IKB (350 Mio. Euro) und die Sicherungsgesellschaft deutscher Banken (2,2 Mrd. Euro), der die FMSA eine Garantie gewährte, um eine zeitnahe Entschädigung der Lehman-Gläubiger zu ermöglichen. Die IKB teilte Mitte Dezember mit, sie habe ihre 350 Millionen Euro Soffin-Garantien zurückgegeben.

Die Gelder seien effizient eingesetzt, sagte Soffin-Chef Christopher Pleister im November der "Süddeutschen Zeitung": "Indirekt haben wir alle Banken stabilisiert." Pleister macht jedoch keinen Hehl daraus, dass sich die Steuerzahler am Ende auf Einbußen einstellen müssen: "Bankenrettung ist kein Geschäft. Wir tun alles, um die Verluste zu miniminieren."

Das Jahr 2011 hatte der Bankenrettungsfonds mit 13,1 Milliarden Euro Verlust abgeschlossen - vor allem wegen der Umschuldung Griechenlands. Seit seiner Gründung Ende Oktober 2008 kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers bis Ende September 2012 häufte der Fonds nach Angaben der FMSA 23 Milliarden Euro Verlust an.