Zehntausende Euro Strafzinsen für Kommunen in Sachsen-Anhalt

Magdeburg - In Haldensleben fallen in diesem Jahr voraussichtlich 20.000 Euro für sogenannte Verwahrentgelte an. Im Vorjahr waren es noch 2850 Euro – ein Anstieg um rund 600 Prozent. Auch Halberstadt zahlt Strafzinsen: 2450 Euro waren es noch im Vorjahr. Prognose für 2021: 18.000 Euro.

Immer mehr Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt müssen für ihre Bankguthaben Strafzinsen zahlen. Das ist das Resultat einer Volksstimme-Umfrage unter den 30 größten Kommunen.

Auch in Stendal fallen in diesem Jahr rund 40.000 Euro an, immerhin nur halb so wenig wie im Vorjahr. Magdeburg kalkuliert für 2021 mit einer mittleren vierstelligen Summe – 2020 hatte man noch nichts gezahlt.

Für Finanzwissenschaftler Horst Gischer von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg eine erwartbare Entwicklung. „Die Banken zahlen negative Zinsen bei der Europäischen Zentralbank“ (EZB). „Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als die Kosten weiterzugeben, davon sind Kommunen nicht ausgenommen.“ 0,5 Prozent Zinsen zahlen Geschäftsbanken derzeit, wenn sie ihr Geld bei der EZB parken.

In der Folge sehen sich auch Privatkunden zunehmend mit Negativzinsen konfrontiert. Die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Kunden Strafzinsen verlangen, hat sich laut Vergleichsportal Verivox im vergangenen halben Jahr fast verdoppelt. Rund 360 Banken und Sparkassen erheben sie – teils sogar schon ab 25 000 Euro auf Tagesgeld- oder Girokonten.

Die Kämmerer in den Kommunen müssen sich etwas einfallen lassen. „Die Kommunen werden sicherlich versuchen, bei ihren jeweiligen Banken Sonderkonditionen zu verhandeln oder das Geld auf mehrere Konten zu verteilen“, sagt Gischer. Guthaben bei verschiedenen Banken deponieren – darin sehen Städte und Gemeinden wie Haldensleben, Wernigerode, Wolmirstedt, Tangermünde, Gommern oder Tangerhütte nach eigenen Angaben Sparpotenzial. Freibeträge möglichst ausschöpfen, so die Devise.

Dem Einfallsreichtum sind aber Grenzen gesetzt. „Wir müssen Finanzkraft vorhalten“, teilt der zuständige Fachbereichsleiter aus Wolmirstedt mit. Die Liquidität zu sichern, stehe an erster Stelle, heißt es auch aus Haldensleben. Nur so könnten Maßnahmen aus dem „Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung“ realisiert werden. Deshalb seien etwa Festgelder „keine Option“. Etwas sparen könne man, indem die Stadt hohe Rechnungen möglichst vor dem Fälligkeitstermin überweise.

Den Kommunen könne man keinen Vorwurf machen, sagt Ralf Seibicke, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt. Er kritisiert die „nicht immer nachvollziehbare Zinspolitik“ der EZB. Städte und Gemeinden müssten aber versuchen, „durch geschicktes Steuern der Liquidität Negativzinsen zu vermeiden“.