Riskante Notlösung

Noch im Oktober hatte sich das CDU-geführte Finanzministerium ausdrücklich gegen ein Kreditrecht für die dem Land unterstellten Unikliniken gewehrt. Die Sorge: Kreditlasten der Häuser kämen einem Schattenhaushalt gleich. Im schlimmsten Fall müsste das Land die Häuser aus der Pleite holen.

Ein solches Szenario ist nach wie vor denkbar. Aus Sicht der Politik fehlen aber offenbar Alternativen. Ab nächstem Jahr sollen die Kliniken nun doch Kredite aufnehmen dürfen. Das lässt sich durchaus begründen: Allein die durch einen Investitionsstau geplagte Uni-Klinik Magdeburg macht bis 2025 einen Bedarf von 157 Millionen Euro geltend. Das kann und will das Land nicht leisten. Auch das erwartete Rekorddefizit der Klinik in diesem Jahr wird sich von 27 Millionen Euro wohl noch einmal erhöhen – auf 33 Millionen. Es braucht also flüssiges Geld.

Der Knackpunkt: Um Kredite bedienen zu können, muss gewiss sein, dass irgendwann auch wieder genug hereinkommt. Ob das passiert, ist aber mehr als unklar. Reformen bei der Behandlungsvergütung deuten derzeit in die Gegenrichtung. Die Notlösung könnte das Land so noch einholen.