Rainer Robra

Seit dem Jahr 2002 ist Rainer Robra (65) Chef der Staatskanzlei und Minister für Europa- und Medienangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt. Der CDU-Politiker gehört auch dem ZDF-Fernsehrat an. Robra drängt seit Jahren auf eine strenge Selbstbeschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Ausgaben. Das Land will, dass die Rundfunkbeiträge stabil bleiben.

Herr Minister, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sparen. Warum?

Rainer Robra: Die Ministerpräsidenten der Länder haben letztes Jahr beschlossen, dass die Rundfunkbeiträge bei 17,50 Euro stabil bleiben sollen. Die Belastbarkeit der Bürger mit Rundfunkbeiträgen hat Grenzen. Wir haben die Rundfunkanstalten deshalb gebeten, eigene Sparanstrengungen zu unternehmen. Nach meinem Eindruck ist dieser Prozess auf einem guten Weg. Es wird intensiv über Kooperationen und Einsparungs- potenziale gesprochen. Bis zum Herbst sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Warum reichen die Beiträge nicht mehr aus?

Die Zahl der Beitragszahler sinkt, die Kosten steigen. Die Rundfunkanstalten haben Defizite bereits in den vergangenen Jahren durch Rücklagen ausgeglichen. Würden wir den Status quo aufrechterhalten wollen, wäre eine Beitragserhöhung um ein bis zwei Euro nötig. Landtagsabgeordnete berichten aus Gesprächen mit Bürgern, dass ein solcher Schritt nicht vermittelbar wäre. Deshalb finde ich es richtig, dass in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt zum ersten Mal ernsthaft über Einsparpotenziale nachgedacht wird. Es ist unser Wunsch, dass das Programm dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Wie soll das praktisch funktionieren? Allein beim MDR gibt es bis 2020 eine Finanzierungslücke in Höhe von 45 Millionen Euro.

Es gibt eine ganze Menge anderer Einsparmöglichkeiten. Alle Rundfunkanstalten können Doppelstrukturen abbauen, auch der MDR. Bei den Auslandsstudios sind mehr Kooperationen denkbar, aber auch im Inland. Allein die Veränderung, dass die Redaktionen von Morgenmagazin und Mittagsmagazin jetzt zusammengelegt werden und beide Sendungen ausschließlich aus Berlin kommen, spart dem ZDF vier Millionen Euro jährlich. Die Sender sollten sich insgesamt wieder stärker auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und das sind vor allem Informations- und Nachrichtenangebote.

Umstritten war zuletzt besonders die Vergabe von Sportrechten. Ist es richtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus diesem teuren Bieterwettbewerb aussteigt? Das ZDF ist bei der Fußball-Champions-League-Übertragung ab 2018 raus.

Der Wettbewerb ist sehr dynamisch. In den vergangenen Jahren sind die Sender zum Teil über die geplanten Ansätze hinausgegangen und haben die hohen Ausgaben an anderer Stelle durch Programmeinsparungen gedeckt. Bei diesem Spiel kann der Rundfunk nicht mehr mitmachen. Ich wundere mich darüber, dass die Sportverbände die immer weiter steigenden Kosten einfach hinnehmen. Der Spitzensport ist schließlich der Motor für den Breitensport – die Verbände scheinen vergessen zu haben, dass die Ressourcen der Öffentlich-Rechtlichen begrenzt sind.

Bieten die Landesrundfunkanstalten genug Regionales an?

Mittlerweile haben die Anstalten der Länder selbst in ihren dritten Programmen viele Inhalte, die denen bei ARD und ZDF zum Verwechseln ähnlich sind. Programme wie der MDR sollten sich noch stärker auf die Landesebenen konzentrieren. Viele kulturelle Highlights gehen in Hörfunk und Fernsehen nicht über den Sender. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Drittprogramme sollen auch das Heimatgefühl der Menschen stärken. Das kommt mir zu kurz.

Ist es Aufgabe der Politik, solche Vorgaben für das Programm zu machen?

Eindeutig ja, die Länder definieren den gesetzlichen Programmauftrag der Rundfunkanstalten, zum Beispiel im Rundfunkstaatsvertrag. Auch bei den Hörfunkprogrammen für die jüngeren Generationen gibt es sehr viele ähnliche Formate. Das ist nicht mehr erforderlich, gerade im Zeitalter des Digitalradios. Da könnte man Strukturen zusammenfassen.

Viele Beitragszahler sehen die Öffentlich-Rechtlichen insgesamt skeptisch. Ist die aktuelle Strukturdebatte auch eine Chance, um die Akzeptanz zu erhöhen?

Ja, ich sehe das als Chance. Sie liegt in der Rückbesinnung auf die Stärken der Öffentlich-Rechtlichen. Der Anspruch ist seriöser Journalismus, eine redaktionell reflektierte Arbeit. In der Gründlichkeit besteht ein Unterschied zu den Privatsendern, die häufig auf Schnelligkeit setzten. Formate, die sich gegenüber den Privaten in nichts mehr unterscheiden, sollten zukünftig zurückgefahren werden.