Rundfunkbeitrag Grüne drohen mit Ende der Kenia-Koalition
Sachsen-Anhalts Grüne drohen mit dem Aus der Koalition, sollte die CDU mit der AfD stimmen.
Magdeburg l Die Grünen halten heute Abend einen kleinen Parteitag ab. Spannendstes Thema: die Aussprache zum Rundfunk-Streit. Es dürfte Tacheles geredet werden. Der Landesvorstand der Grünen hat der Union bereits mit Koalitionsbruch gedroht. Basis der Kenia-Koalition sei ihr Selbstverständnis als „Bollwerk der Demokratie“, hieß es nach einer Sondersitzung.
Sachsen-Anhalts CDU müsse sich entscheiden, „ob sie das Bündnis der Stabilität in der politischen Mitte fortsetzen möchte oder ob sie mit denen, die unsere Demokratie angreifen und verächtlich machen, gemeinsame Sache macht“. Worum geht es?
SPD, Linke und Grüne im Landtag sagen „Ja“ zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro. CDU und AfD wollen mit „Nein“ stimmen. Das hat die seit 2016 bestehende Kenia-Koalition in eine existenzbedrohende Krise gestürzt.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befindet sich momentan in der Zwickmühle. Ausgerechnet wegen der eigenen Parteifreunde. Zwar ist auch er gegen höhere Beiträge. Doch Haseloff will verhindern, dass CDU und AfD gemeinsam abstimmen. Er hat stets klar gesagt, dass er jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Doch bei der eigenen CDU-Fraktion beißt er auf Granit. Die Parlamentarier haben sich mehrfach so eindeutig festgelegt, dass ein Umfallen in dieser Frage ihre Glaubwürdigkeit massiv beschädigen würde.
Die CDU-Bundesspitze und auch westdeutsche Landesverbände beobachten dagegen die Vorgänge mit wachsender Sorge. In Berlin wird eine abermalige Debatte über den Umgang ihrer ostdeutschen Landesverbände mit einer in Teilen rechtsexremen AfD befürchtet. Berlin hält sich zurück – noch.
Dass Haseloff die Fraktion umstimmen kann, gilt als fast aussichtslos. „Wenn es hart auf hart kommt, lässt ihn die Fraktion über die Klinge springen“, sagt ein CDU-Mann. Die Fraktion gilt als kaum kontrollierbar. Unionsintern wird kolportiert, Haseloff habe mit seinem Rücktritt gedroht. Eine Option sei auch, im Landtag die Vertrauensfrage zu stellen. „Dann fällt er durch und fährt mit seinem Privatauto nach Hause“, sagt ein Unionsmann kühl. Aus Haseloffs Umfeld ist zu hören, dass er nicht das Handtuch werfen werde. In der schwierigen Pandemielage brauche das Land eine handlungsfähige Regierung. Derzeit führe er viele Gespräche, um doch noch den gordischen Knoten zu durchschlagen.
Es geht um viel. Schließlich soll Haseloff Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl werden. Dennoch werden in der CDU in kleinen Kreisen bereits Szenarien für eine Zeit ohne Haseloff diskutiert. Danach könnte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt Übergangs-Ministerpräsident werden. Wer würde neuer Spitzenkandidat? Innenminister und Landeschef Holger Stahlknecht hat derzeit prächtige Laune, er wittert die zweite Chance. Immer häufiger genannt wird nun aber auch CDU-Generalsekretär Sven Schulze.
