Rundfunkgebühren CDU-Tweet zu Satirevideo scharf kritisiert
Ein Tweet von Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze über ein Satire-Video steht in der Kritik - es gibt aber auch Zuspruch.
Magdeburg (dpa) l Die CDU in Sachsen-Anhalt steht nach einem Tweet zu einem Satirevideo und den Rundfunkgebühren in der Kritik. CDU-Generalsekretär Sven Schulze hatte auf Twitter ein satirisches Video des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots Funk über das Thema Polizeigewalt kritisiert. Im selben Tweet kündigte er an, dass die CDU unter anderem deshalb die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren stoppen werde. In dem bereits im Juli veröffentlichten Satirevideo spekulieren zwei deutsche Polizisten über die Beteiligung eines dunkelhäutigen Mannes an Straftaten und erschießen ihn schließlich.
Das Video, das mit Gebührengeldern von ARD und ZDF finanziert werde, sei ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten, schrieb Schulze. "Nicht nur deshalb ist es richtig, daß die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die CDU in Sachsen-Anhalt wird das verhindern."
Der sachsen-anhaltische Landeschef des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Uwe Gajowski, nannte Schulzes Äußerung eine "unverhohlenen Drohung". Damit werde suggeriert, dass unerwünschte Inhalte zu Geldkürzungen führten. Das verstoße gegen die gesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit und sei absolut nicht akzeptabel. Der DJV-Bundesverband sprach von einem "Zensurversuch". Heftige Kritik an Schulzes Aussage kam auch vom grünen Koalitionspartner. "Eine Qualität der Öffentlich-Rechtlichen ist eben, kein Bestellfernsehen à la DDR zu sein", kommentierte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann.
Die AfD im Magdeburger Landtag stellte sich hingegen hinter Schulzes Vorstoß. AfD-Fraktionsvize Ulrich Siegmund lobte es als "sehr gute Position". Auch die CDU im Landtag legte am Mittwoch nach. "Das Maß ist voll", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze laut Mitteilung. "Solche Videos zeigen eindrucksvoll, wie mit öffentlichen Geldern nicht umgegangen werden sollte."
Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht kritisierte den Funk-Clip. "Ich distanziere mich entschieden von der Darstellung der Polizei als ausländerfeindlich und dümmlich", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend laut Mitteilung. Er schätze die Pressefreiheit, aber diese Freiheit bedeute auch Verantwortung.
Vor Stahlknecht hatten schon mehrere andere CDU-Politiker wie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl oder Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul das Video kritisiert. Comedian Aurel Mertz, der im Video das Polizeiopfer darstellt, verteidigte den Film: "Es geht nicht darum, die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen, aber so lange uns Bilder wie aktuell aus Frankfurt und Düsseldorf erreichen, und Racial-Profiling-Studien abgesagt werden, müssen wir den Finger in die Wunde legen", schrieb er auf Twitter.
Die größte Regierungsfraktion CDU lehnt eine geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ebenso ab wie die beiden Oppositionsparteien AfD und Linke. Gemeinsam haben sie eine überdeutliche Mehrheit im sachsen-anhaltischen Landtag. Alle Landesparlamente müssen im Herbst über eine von einer unabhängigen Kommission empfohlenen Anhebung des monatlichen Beitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro abstimmen. Die Erhöhung droht am Widerstand aus Sachsen-Anhalt zu scheitern.
