CDU will Bürger zu Zukunft befragen

Magdeburg l Nach dem kata­strophalen Abscheiden bei der Europa- und Kommunalwahl will Sachsen-Anhalts CDU ihr Profil schärfen. Die selbst ernannte „Mitmach-Partei“ wird dazu ihre rund 6600 Mitglieder und auch die Bürger zu ihrer Meinung bei wichtigen Zukunftsthemen befragen. Die Union habe eine 34-köpfige Kommission „Sachsen-Anhalt 2030“ berufen, sagte der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht am Montag.

„Es ist wichtig, dass sich die Partei mit Inhalten befasst“, betonte er. Gefragt seien „visionäre, kreative und innovative Ideen“. Es gehe um einen „Sachdialog über Sachthemen“, der eineinhalb Jahre lang geführt werden solle. Als Beispiele nannte die Parteispitze den Klimaschutz, gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land und die Digitalisierung. Die Ergebnisse der Kommission sollen auf einem Landesparteitag Ende 2020 beschlossen werden. Im Jahr 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. „Da wollen wir wieder die stärkste Kraft werden“, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze.

Zuletzt war die Union in schwere Turbulenzen geraten. Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion drängte den eigenen Finanzminister André Schröder aus dem Amt.

Und eine von zwei Vizechefs der Landtagsfraktion vorgelegte „Denkschrift“ sorgte für bundesweite Diskussionen. „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“, heißt es in dem Papier. „Sicherheit vor sozialem Absturz mit Sicherheit vor Kriminalität.“ Doch die beiden Worte „national“ und „sozial“ überlagerten wegen der Assoziationen zum Nationalsozialismus die Debatte.

Auf deutliche Distanz gehen die Autoren zu SPD und Grünen, mit denen die Union in Sachsen-Anhalt eine Koalition bildet. Die CDU werde durch die Zwänge der Kenia-Koalition „politisch und inhaltlich geschwächt“. Sie sei „gut beraten, dem linken Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum und Klimaverständnis durch eine deutliche Politik mit klaren Aussagen zu begegnen“.

Am Montagabend wollte die Landes-CDU auf Facebook und Instagram dazu aufrufen, sich mit eigenen Vorschlägen an die Partei zu wenden, wie CDU-Bundestagsabgeordneter Sepp Müller ergänzte. Er leitet die 34-köpfige Kommission. Im kommenden Jahr soll der Dialog mit den Bürgern vertieft werden. Zuvor will die Partei ihre eigenen gut 6600 Mitglieder eng in die Suche nach dem künftigen Kurs einbinden. Am Ende sollen die Ergebnisse analysiert und zu einem Programm zusammengefasst werden. Das werde sich auch im Wahlprogramm 2021 abbilden, hieß es.