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Parteiwechsel Blaue Partei macht blau

Mit Gottfried Backhaus hat sich ein Landtagsabgeordneter Sachsen-Anhalts der Blauen Partei von Frauke Petry angeschlossen.

25.02.2018, 23:01

Magdeburg l Die Nachricht ließ aufhorchen. Mitte Januar wurde bekannt, dass sich der Landtagsabgeordnete Gottfried Backhaus drei Monate nach seinem Austritt aus der AfD der neuen Blauen Partei von Frauke Petry angeschlossen hat. Er bekenne sich nach wie vor zu dem, was vor der Radikalisierung ursprünglich im Grundsatzprogramm der AfD gestanden habe, sagte der 59-Jährige damals der Deutschen Presse-Agentur. Petry sei eine Frau, die „immer zu dem steht, was sie sagt“. Die frühere AfD-Bundeschefin hatte der Partei nach der Bundestagswahl den Rücken gekehrt und mit weiteren früheren AfD-Mitgliedern die Blaue Partei gegründet.

Doch wie läuft der Aufbau der neuen Bewegung? Die Meldung des Backhaus-Eintritts wollte die Volksstimme zum Anlass nehmen, zu recherchieren, wie es um die Blauen in Sachsen-Anhalt steht. Das Fazit: Offensichtlich nicht sonderlich gut. Es geht bisher wenig professionell zu. Die Blauen machen blau.

Auf der neu eingerichteten Homepage ist der Kontakt zur Bundesgeschäftsstelle aufgeführt. Bereits am 24. Januar hat die Volksstimme dort und im Büro von Frauke Petry schriftlich angefragt, wie viele Mitglieder die Partei inzwischen hat und ob es einen Ansprechpartner für Sachsen-Anhalt gibt. Reaktion: Fehlanzeige. Auch nach nochmaliger Aufforderung am 9. Februar passierte nichts. Telefonisch war ebenfalls niemand zu erreichen – auch Gottfried Backhaus trotz mehrfacher Versuche nicht.

Dass die Nachrichten bei den Blauen angekommen sind, ist durch die Tatsache belegt, dass der Autor inzwischen in Petrys Presseverteiler gelistet ist und regelmäßig ihre Erklärungen erhält. Nur Antworten auf die Fragen der Volksstimme gab es bisher keine.

Das verwundert insofern, dass Petry die Gründung der Blauen im November auch damit begründet hatte, „dass es einen funktionierenden Staat geben muss“. Eine funktionierende Partei wäre immerhin der erste Schritt.

Denn seit wenigen Tagen findet sich auf der Homepage der Blauen tatsächlich ein Ansprechpartner für Sachsen-Anhalt: Der Staßfurter Unternehmer Kay Watermann. Doch auch bei ihm gibt es kein Weiterkommen. „Bei allen Fragen zu Frauke Petry und den Blauen“ solle man sich bitte an die Zentrale wenden, teilte er mit.

Mmh. Rätselhaft. Laut Duden ist ein Ansprechpartner nämlich „jemand, den man ansprechen kann, um eine Auskunft zu erhalten“ oder „um ein Kontaktgespräch zu führen“. Aber was macht man mit einem Ansprechpartner, der nicht reden will?

Also bleibt es bis auf weiteres beim Studium der Homepage. Die Forderungen der Blauen gleichen in weiten Teilen denen, die die AfD vor ihrem starken Rechtskurs formulierte: Steuersystem vereinfachen, Mindestlohn abschaffen, Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen, „Gender-Ideologie“ ignorieren, restriktive Einwanderungspolitik, weniger EU – mehr Nationalstaat. Muss sich also nur noch jemand finden, der diese Ziele auch öffentlich vertritt.