Sachsen-Anhalt Nur ein Drittel der EU-Gelder ausgegeben
Dem Land standen bis 2020 1,8 Milliarden Euro an EU-Geldern zur Wirtschafts-Förderung zur Verfügung - nur ein Drittel wurde ausgegeben.
Magdeburg l Im Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung – kurz EFRE – liegt für Sachsen-Anhalt ein gigantisch hoher Geldberg bereit: Es sind eine Milliarde 837 Millionen 596 Tausend und 102 Euro. Damit können schnelles Internet installiert, Schulen saniert, Firmen gefördert und Forschungsprojekte angeschoben werden. Laufzeit: 2014 bis 2020. Doch sechs Jahre nach Start des Programms sind erst 560 Millionen Euro davon investiert und abgerechnet. Das sind magere 31 Prozent.
Alle Bundesländer haben solche EU-Töpfe. Fakt ist: Keines hat zum Ende einer Förderperiode bereits alles ausgegeben. Es gilt mittlerweile als normal, dass zwischen komplexer Antragstellung, Bau und Abrechnung viel Zeit vergeht, weswegen alle Länder noch drei Jahre Nachlaufzeit haben, die Mittel auszugeben. Auffallend ist aber das unterschiedlich hohe Tempo, in dem die Länder vorankommen. Schaut man in den Osten, ist Sachsen-Anhalt die lahme Ente. Thüringen etwa hat bereits 55 Prozent seines Budgets umgesetzt, in Mecklenburg-Vorpommern wurden 54 Prozent investiert.
Ähnlich groß sind die Abstände im Bereich Landwirtschaft und Umwelt. Dort, im Geldtopf mit dem Namen „ELER“, liegt für Sachsen-Anhalt gut eine Milliarde Euro. Bezahlt sind erst 45 Prozent. In Sachsen sind es 60 Prozent, in Thüringen 65 Prozent.
Wo hakt es in Sachsen-Anhalt?
Die zuständigen Ministerien für Finanzen und Wirtschaft listen auf Volksstimme-Nachfrage eine ganze Reihe von Gründen auf:
l Corona: Wegen des Lockdowns musste die für Fördervorhaben zuständige landeseigene Investitionsbank zunächst 45 000 Soforthilfe-Anträge bearbeiten. Dabei gerieten andere Vorhaben ins Stocken.
l Fehlende Baukapazitäten: So verzögerten sich das Verlegen von Glasfaserkabeln, die Schulsanierung oder der Hochwasserschutz. Manche Projekte mussten dreimal ausgeschrieben werden, ehe sich Firmen bewarben.
l Überlastetes Personal: Gemeinden fehlt Personal, um die komplizierten Anträge zügig zu stellen. Vor allem in der Flüchtlingskrise 2015/16 seien sie überlastet gewesen.
Corona, Flüchtlinge, komplizierte Anträge: Diese Probleme haben andere Bundesländer aber auch, und dennoch sind sie weiter. Die Begründungen der Ministerien klingen der Opposition nach Ausreden. „Der Geldabfluss ist in Sachsen-Anhalt katastrophal“, sagt der europapolitische Sprecher der Linken, Wulf Gallert. Er sieht andere Gründe für die zähen Vorgänge: Sachsen-Anhalt habe durch einige Skandale und Ungereimtheiten in früheren Jahren den Argwohn der EU-Behörden auf sich gezogen. Entsprechend aufwendig und zeitraubend seien hier deshalb die Prüfvorgänge.
Im Fokus der EU-Prüfer stand vor allem die landeseigene Risikokapitalgesellschaft IBG, die wacklige Firmen mit EU-Millionen fütterte.
Auch in der CDU-Fraktion beobachtet man Mutlosigkeit vor Ort. „Die Angst vor Fehlern und die Bürokratie wirken hemmend“, meint Fraktionsvize und Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas. „In Mecklenburg-Vorpommern baut man mit EU-Geldern ein Radwegenetz. Hier aber geht das angeblich nicht.“
Bis 2023 hat Sachsen-Anhalt noch Zeit, die Gelder aus der 2020 abgelaufenen Förderperiode sinnstiftend einzusetzen. Danach verfallen sie.
